StGBEG · Allgemeine Vorschriften
Art 2 Vorbehalte für das Landesrecht (StGBEG)
Die Vorschriften des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches lassen Vorschriften des Landesrechts unberührt, die bei einzelnen landesrechtlichen Straftatbeständen
1.den Geltungsbereich abweichend von den §§ 3 bis 7 des Strafgesetzbuches bestimmen oder
2.unter besonderen Voraussetzungen Straflosigkeit vorsehen.