[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fstgb\u002F68b":3,"norm-bund-StGB-§ 68b":47,"nachbarschaft-\u002Fstgb\u002F68b":78},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"StGB","stgb",563,"Strafgesetzbuch","§ 68b",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 68a","Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz",{"enbez":17,"titel":18},"§ 68c","Dauer der Führungsaufsicht",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 67g","Widerruf der Aussetzung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 67h","Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention",{"enbez":27,"titel":28},"§ 68","Voraussetzungen der Führungsaufsicht",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Weisungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 68d","Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist",{"enbez":37,"titel":38},"§ 68e","Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht",{"enbez":40,"titel":41},"§ 68f","Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes",[43,44,45,46],"Allgemeiner Teil","Dritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat","Sechster Titel Maßregeln der Besserung und Sicherung","Führungsaufsicht",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":48,"deeplink":49,"quelle_amtlich":50,"langtitel":10,"chunks":51,"gliederung":52,"stand":53,"zitat_kuerzel":54,"zitat_langtitel":55,"zitat_urls":59,"binnen_normen":61},"(1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen,\n1. den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen,\n2. sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können,\n3. zu der verletzten Person oder bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen,\n4. bestimmte Tätigkeiten nicht auszuüben, die sie nach den Umständen zu Straftaten missbrauchen kann,\n5. bestimmte Gegenstände, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu besitzen, bei sich zu führen oder verwahren zu lassen,\n6. Kraftfahrzeuge oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen oder von anderen Fahrzeugen nicht zu halten oder zu führen, die sie nach den Umständen zu Straftaten missbrauchen kann,\n7. sich zu bestimmten Zeiten bei der Aufsichtsstelle, einer bestimmten Dienststelle oder der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer zu melden,\n8. jeden Wechsel der Wohnung oder des Arbeitsplatzes unverzüglich der Aufsichtsstelle zu melden,\n9. sich im Fall der Erwerbslosigkeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder einer anderen zur Arbeitsvermittlung zugelassenen Stelle zu melden,\n10. keine alkoholischen Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen Gründe für die Annahme bestehen, dass der Konsum solcher Mittel zur Begehung weiterer Straftaten beitragen wird, und sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sind,\n11. sich zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Abständen bei einer Ärztin oder einem Arzt, einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen oder\n12. die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen.\nDas Gericht hat in seiner Weisung das verbotene oder verlangte Verhalten genau zu bestimmen. Eine Weisung nach Satz 1 Nummer 12 ist, unbeschadet des Satzes 5, nur zulässig, wenn\n1. die Führungsaufsicht auf Grund der vollständigen Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren oder auf Grund einer erledigten Maßregel eingetreten ist,\n2. die Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe oder die Unterbringung wegen einer oder mehrerer Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art verhängt oder angeordnet wurde,\n3. die Gefahr besteht, dass die verurteilte Person weitere Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art begehen wird, und\n4. die Weisung erforderlich erscheint, um die verurteilte Person durch die Möglichkeit der Datenverwendung nach § 463a Absatz 4 Satz 2 der Strafprozessordnung, insbesondere durch die Überwachung der Erfüllung einer nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 auferlegten Weisung, von der Begehung weiterer Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art abzuhalten.\nDie Voraussetzungen von Satz 3 Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 2 liegen unabhängig davon vor, ob die dort genannte Führungsaufsicht nach § 68e Absatz 1 Satz 1 beendet ist. Abweichend von Satz 3 Nummer 1 genügt eine Freiheits- oder Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, wenn diese wegen einer oder mehrerer Straftaten verhängt worden ist, die unter den Ersten oder Siebenten Abschnitt des Besonderen Teils fallen; zu den in Satz 3 Nummer 2 bis 4 genannten Straftaten gehört auch eine Straftat nach § 129a Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1.\n(2) Das Gericht kann der verurteilten Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit weitere Weisungen erteilen, insbesondere solche, die sich auf Ausbildung, Arbeit, Freizeit, die Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Erfüllung von Unterhaltspflichten beziehen. Das Gericht kann die verurteilte Person insbesondere anweisen, sich psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen (Therapieweisung). Die Betreuung und Behandlung kann durch eine forensische Ambulanz erfolgen. § 56c Abs. 3 gilt entsprechend, auch für die Weisung, sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die mit körperlichen Eingriffen verbunden sind.\n(3) Bei den Weisungen dürfen an die Lebensführung der verurteilten Person keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.\n(4) Wenn mit Eintritt der Führungsaufsicht eine bereits bestehende Führungsaufsicht nach § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 endet, muss das Gericht auch die Weisungen in seine Entscheidung einbeziehen, die im Rahmen der früheren Führungsaufsicht erteilt worden sind.\n(5) Soweit die Betreuung der verurteilten Person in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 11 oder ihre Behandlung in den Fällen des Absatzes 2 nicht durch eine forensische Ambulanz erfolgt, gilt § 68a Abs. 8 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StR 135\u002F26","\u002Fbgh\u002F4-str-135-26","Beschluss",{"gericht":194,"datum":200,"az":201,"pfad":202,"titelzeile":203,"doktyp":198},"2026-06-09","StB 35\u002F26","\u002Fbgh\u002Fstb-35-26-2026-06-09","Anforderungen an die Form des Wiederaufnahmeantrags bei Betretungsverbot; Maßstäbe der Eignungsprüfung neuer Beweise",{"gericht":194,"datum":205,"az":206,"pfad":207,"titelzeile":208,"doktyp":198},"2025-05-22","2 ARs 185\u002F25","\u002Fbgh\u002F2-ars-185-25","Örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über den Wegfall der Führungsaufsicht",{"gericht":194,"datum":210,"az":211,"pfad":212,"titelzeile":213,"doktyp":198},"2025-02-04","3 StR 539\u002F24","\u002Fbgh\u002F3-str-539-24","Verstoß gegen Weisungen in der Führungsaufsicht: Erfordernis eines schriftlichen Hinweises über die Strafbewehrtheit eines Verstoßes gegen die Abstinenzweisung, Bestimmtheitsgebot und Zumutbarkeit im 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verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend konkretisiert - unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer","Stattgebender Kammerbeschluss",{"gericht":194,"datum":291,"az":292,"pfad":293,"titelzeile":294,"doktyp":198},"2018-06-19","4 StR 25\u002F18","\u002Fbgh\u002F4-str-25-18","Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Begriff der Gefährdung des Maßregelzwecks; einmalige Missachtung der Weisung, sich einem Drogenscreening zu unterziehen",{"gericht":260,"datum":296,"az":297,"pfad":298,"titelzeile":299,"doktyp":300},"2017-12-07","2 BvR 2640\u002F17","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-2640-17","Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Weisung zum Tragen einer \"elektronischen Fußfessel\" im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12 StGB) - Folgenabwägung","Ablehnung einstweilige 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unzureichend Berücksichtigung milderer Mittel, insb Führungsaufsicht",{"gericht":260,"datum":311,"az":312,"pfad":313,"titelzeile":314,"doktyp":289},"2016-11-03","2 BvR 2921\u002F14","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-2921-14","Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - mangelnde Abwägung trotz Maßregelvollzugsdauer von insgesamt 28 Jahren - Gegenstandswertfestsetzung",{"gericht":260,"datum":316,"az":317,"pfad":318,"titelzeile":319,"doktyp":289},"2016-10-20","2 BvR 517\u002F16","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-517-16","Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - Gegenstandswertfestsetzung","2016-10-20|70621",[322,324],{"gericht":194,"n":323},30,{"gericht":260,"n":325},23,[327,330,332,335,338,341,343,346,349,351,353,355,357,359,361,363],{"jahr":328,"n":329},2010,2,{"jahr":331,"n":329},2011,{"jahr":333,"n":334},2012,3,{"jahr":336,"n":337},2013,8,{"jahr":339,"n":340},2014,4,{"jahr":342,"n":340},2015,{"jahr":344,"n":345},2016,9,{"jahr":347,"n":348},2017,1,{"jahr":350,"n":348},2018,{"jahr":352,"n":329},2019,{"jahr":354,"n":340},2020,{"jahr":356,"n":340},2021,{"jahr":358,"n":329},2023,{"jahr":360,"n":329},2024,{"jahr":362,"n":334},2025,{"jahr":364,"n":329},2026,{"zitiert":366,"zitiert_unaufgeloest":51,"zitiert_von":367,"urteile":368},7,25,53]