[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fstgb\u002F66":3,"norm-bund-StGB-§ 66":41,"nachbarschaft-\u002Fstgb\u002F66":79},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"StGB","stgb",563,"Strafgesetzbuch","§ 66",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 65","(weggefallen)",{"enbez":17,"titel":18},"§ 66a","Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 63","Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus",{"enbez":24,"titel":25},"§ 64","Unterbringung in einer Entziehungsanstalt",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Unterbringung in der Sicherungsverwahrung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 66b","Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 66c","Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs",[37,38,39,40],"Allgemeiner Teil","Dritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat","Sechster Titel Maßregeln der Besserung und Sicherung","Freiheitsentziehende Maßregeln",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":42,"deeplink":43,"quelle_amtlich":44,"langtitel":10,"chunks":45,"gliederung":46,"stand":47,"zitat_kuerzel":48,"zitat_langtitel":49,"zitat_urls":53,"binnen_normen":55},"(1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn\n1. jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, die\na) sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung richtet,\nb) unter den Ersten, Siebenten, Zwanzigsten oder Achtundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils oder unter das Völkerstrafgesetzbuch oder das Betäubungsmittelgesetz fällt und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist oder\nc) den Tatbestand des § 145a erfüllt, soweit die Führungsaufsicht auf Grund einer Straftat der in den Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten ist, oder den Tatbestand des § 323a, soweit die im Rausch begangene rechtswidrige Tat eine solche der in den Buchstaben a oder b genannten Art ist,\n2. der Täter wegen Straftaten der in Nummer 1 genannten Art, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,\n3. er wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der neuen Tat für die Zeit von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befunden hat und\n4. die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist.\nFür die Einordnung als Straftat im Sinne von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt § 12 Absatz 3 entsprechend, für die Beendigung der in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c genannten Führungsaufsicht § 68b Absatz 1 Satz 4.\n(2) Hat jemand drei Straftaten der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hat, und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzung neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen.\n(3) Wird jemand wegen eines die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b erfüllenden Verbrechens oder wegen einer Straftat nach § 89a Absatz 1 bis 3, § 89c Absatz 1 bis 3, § 129a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, den §§ 174 bis 174c, 176a, 176b, 177 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 und 6, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder wegen einer vorsätzlichen Straftat nach § 323a, soweit die im Rausch begangene Tat eine der vorgenannten rechtswidrigen Taten ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung anordnen, wenn der Täter wegen einer oder mehrerer solcher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon einmal zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist und die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Hat jemand zwei Straftaten der in Satz 1 bezeichneten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verwirkt hat und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzungen neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen. Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt.\n(4) Im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 gilt eine Verurteilung zu Gesamtstrafe als eine einzige Verurteilung. Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung auf Freiheitsstrafe angerechnet, so gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3. Eine frühere Tat bleibt außer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als fünf Jahre verstrichen sind; bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beträgt die Frist fünfzehn Jahre. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeurteilt worden ist, steht einer innerhalb dieses Bereichs abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine Straftat der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, in den Fällen des Absatzes 3 der in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Art wäre.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fstgb\u002F66","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstgb\u002F__66.html",0,[37,38,39,40],"2026-09-28",[],[50],{"gesetz":51,"langtitel":52},"VStGB","Völkerstrafgesetzbuch",{"StGB":8,"VStGB":54},"vstgb",[56,57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 12","§ 68b","§ 89a","§ 89c","§ 129a","§ 129b","§ 145a","§ 174","§ 174c","§ 176a","§ 176b","§ 177","§ 180","§ 182","§ 224","§ 225","§ 323a",{"norm":80,"anker":81,"zitiert":82,"zitiert_von":115,"urteile":218,"urteile_weiter":344,"gerichte":345,"jahre":351,"zaehler":398},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fstgb\u002F66",[83,88,91,94,97,100,103,106,109,112],{"gesetz":7,"enbez":62,"titel":84,"pfad":85,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Verbrechen und Vergehen","\u002Fstgb\u002F12","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":89,"pfad":90,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Bildung terroristischer Vereinigungen","\u002Fstgb\u002F129a",{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":92,"pfad":93,"muster":86,"aufgeloest":87,"jurisdiktion":5},"Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; 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Einziehung des Wertes von Taterträgen",{"gericht":220,"datum":240,"az":241,"pfad":242,"titelzeile":243,"doktyp":224},"2026-03-26","4 StR 620\u002F25","\u002Fbgh\u002F4-str-620-25","Tateinheit zwischen einer Nötigung und einer Bedrohung; Anordnung der Sicherungsverwahrung bei einem mehrfachen Sexualstraftäter",{"gericht":220,"datum":245,"az":246,"pfad":247,"titelzeile":248,"doktyp":229},"2026-01-14","2 StR 592\u002F25","\u002Fbgh\u002F2-str-592-25-2026-01-14","Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Herstellen kinderpornographischer Inhalte",{"gericht":220,"datum":250,"az":251,"pfad":252,"titelzeile":253,"doktyp":229},"2025-12-18","4 StR 325\u002F25","\u002Fbgh\u002F4-str-325-25","Sicherungsverwahrung bei exzessivem Besitz kinderpornographischer Inhalte",{"gericht":220,"datum":255,"az":256,"pfad":257,"titelzeile":258,"doktyp":229},"2025-11-20","4 StR 570\u002F24","\u002Fbgh\u002F4-str-570-24-kore701382026","Ermessensausübung bei der fakultativen Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe",{"gericht":220,"datum":260,"az":261,"pfad":262,"titelzeile":263,"doktyp":224},"2025-11-13","3 StR 78\u002F25","\u002Fbgh\u002F3-str-78-25","Sicherungsverwahrung bei einem jungen Erwachsenen ohne einschlägige Vorverbüßungen",{"gericht":220,"datum":265,"az":266,"pfad":267,"titelzeile":268,"doktyp":229},"2025-09-25","4 StR 267\u002F25","\u002Fbgh\u002F4-str-267-25","Darlegungen bei Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Ermessensausübung und zulässiges Verteidigungsverhalten",{"gericht":220,"datum":270,"az":271,"pfad":272,"titelzeile":273,"doktyp":229},"2025-07-28","2 StR 613\u002F24","\u002Fbgh\u002F2-str-613-24","Aufrechterhaltung der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Falle der Teilaufhebung von Schuldsprüchen durch das Revisionsgericht",{"gericht":220,"datum":275,"az":276,"pfad":277,"titelzeile":278,"doktyp":229},"2025-07-24","6 StR 24\u002F25","\u002Fbgh\u002F6-str-24-25","Anordnung der Sicherungsverwahrung im tatrichterlichen Ermessen: Fall eines frühkriminellen Hangtäters knapp über 21 Jahre",{"gericht":220,"datum":280,"az":281,"pfad":282,"titelzeile":283,"doktyp":229},"2025-03-27","5 StR 610\u002F24","\u002Fbgh\u002F5-str-610-24","Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens",{"gericht":220,"datum":285,"az":286,"pfad":287,"titelzeile":288,"doktyp":229},"2025-03-20","3 StR 546\u002F24","\u002Fbgh\u002F3-str-546-24","Teilaufhebung im Sicherungsverwahrungsverfahren wegen unzureichender Feststellungen zu Vorverurteilungen",{"gericht":220,"datum":290,"az":291,"pfad":292,"titelzeile":293,"doktyp":224},"2025-02-27","5 StR 720\u002F24","\u002Fbgh\u002F5-str-720-24","Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Hangtätereigenschaft bei sexuellem Kindesmissbrauch eines Erstserientäters",{"gericht":220,"datum":295,"az":296,"pfad":297,"titelzeile":298,"doktyp":229},"2025-01-15","4 StR 363\u002F24","\u002Fbgh\u002F4-str-363-24","Sicherungsverwahrung und Maßregelanordnung: Anwendung der Vorschriften über die Rückfallverjährung",{"gericht":220,"datum":300,"az":301,"pfad":302,"titelzeile":303,"doktyp":229},"2025-01-14","2 StR 508\u002F24","\u002Fbgh\u002F2-str-508-24","Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose",{"gericht":220,"datum":305,"az":306,"pfad":307,"titelzeile":308,"doktyp":224},"2024-11-06","5 StR 276\u002F24","\u002Fbgh\u002F5-str-276-24-kore709362024","Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Feststellung der Haftempfindlichkeit eines Sexualstraftäters",{"gericht":220,"datum":310,"az":311,"pfad":312,"titelzeile":313,"doktyp":229},"2024-10-17","6 StR 494\u002F24","\u002Fbgh\u002F6-str-494-24","Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Aufhebung einer Maßregelanordnung bei zugleich aufrechterhaltenen Feststellungen",{"gericht":220,"datum":315,"az":316,"pfad":317,"titelzeile":318,"doktyp":224},"2024-10-09","2 StR 515\u002F23","\u002Fbgh\u002F2-str-515-23","Notwendige Darlegungen des Gerichts bei Absehen von Unterbringung in Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten",{"gericht":220,"datum":320,"az":321,"pfad":322,"titelzeile":323,"doktyp":224},"2024-09-12","4 StR 23\u002F24","\u002Fbgh\u002F4-str-23-24","Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs im Stadium zwischen Vollendung und Beendigung; Änderung des Einziehungsausspruchs",{"gericht":220,"datum":325,"az":326,"pfad":327,"titelzeile":328,"doktyp":224},"2024-07-04","5 StR 632\u002F23","\u002Fbgh\u002F5-str-632-23-2024-07-04","Anordnung der Sicherungsverwahrung: Darlegungen des Vorliegens eines Hangs zur Begehung von Missbrauchstaten",{"gericht":220,"datum":330,"az":331,"pfad":332,"titelzeile":333,"doktyp":229},"2024-07-02","2 StR 147\u002F24","\u002Fbgh\u002F2-str-147-24","Eintritt der Strafverfolgungsverjährung; Darlegungsanforderungen bei Anordnung der Sicherungsverwahrung",{"gericht":220,"datum":335,"az":336,"pfad":337,"titelzeile":338,"doktyp":229},"2024-03-25","2 StR 444\u002F23","\u002Fbgh\u002F2-str-444-23","Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Berücksichtigung einer ausländischen Vorverurteilung",{"gericht":220,"datum":340,"az":341,"pfad":342,"titelzeile":343,"doktyp":229},"2024-01-30","5 StR 499\u002F23","\u002Fbgh\u002F5-str-499-23-2024-01-30","Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in der Sicherungsverwahrung","2024-01-30|45858",[346,348],{"gericht":220,"n":347},177,{"gericht":349,"n":350},"BVerfG",26,[352,355,358,361,364,367,370,373,376,379,382,385,387,390,392,394,396],{"jahr":353,"n":354},2010,22,{"jahr":356,"n":357},2011,25,{"jahr":359,"n":360},2012,20,{"jahr":362,"n":363},2013,14,{"jahr":365,"n":366},2014,13,{"jahr":368,"n":369},2015,6,{"jahr":371,"n":372},2016,7,{"jahr":374,"n":375},2017,11,{"jahr":377,"n":378},2018,10,{"jahr":380,"n":381},2019,15,{"jahr":383,"n":384},2020,9,{"jahr":386,"n":384},2021,{"jahr":388,"n":389},2022,8,{"jahr":391,"n":384},2023,{"jahr":393,"n":389},2024,{"jahr":395,"n":375},2025,{"jahr":397,"n":369},2026,{"zitiert":378,"zitiert_unaufgeloest":45,"zitiert_von":357,"urteile":399},203]