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StGB · Allgemeiner Teil

Strafgesetzbuch

Allgemeiner TeilZweiter Abschnitt Die TatFünfter Titel Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte

Zum Gesetz

§ 37 Parlamentarische Berichte (StGB)

Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen der in § 36 bezeichneten Körperschaften oder ihrer Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

28.09.2026Stand