deutschland.legal
StGB · Besonderer Teil

§ 190 Wahrheitsbeweis durch Strafurteil (StGB)

Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Beweis der Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Beleidigte vor der Behauptung oder Verbreitung rechtskräftig freigesprochen worden ist.

28.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de