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StGB · Besonderer Teil

§ 109k Einziehung (StGB)

Ist eine Straftat nach den §§ 109d bis 109g begangen worden, so können

1.Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und

2.Abbildungen, Beschreibungen und Aufnahmen, auf die sich eine Straftat nach § 109g bezieht, eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. Gegenstände der in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art werden auch ohne die Voraussetzungen des § 74 Absatz 3 Satz 1 und des § 74b eingezogen, wenn das Interesse der Landesverteidigung es erfordert; dies gilt auch dann, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat.

28.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de