[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fstberg\u002Fanlage-2":3,"norm-bund-StBerG-Anlage 2":28,"nachbarschaft-\u002Fstberg\u002Fanlage-2":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"StBerG","stberg",235,"Steuerberatungsgesetz","Anlage 2",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":17,"gliederung":27},{"enbez":14,"titel":15},"Anlage 1","(zu § 85a Absatz 3a Satz 1)Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen",null,[18,21,24,25],{"enbez":19,"titel":20},"§ 167","Freie und Hansestadt Hamburg",{"enbez":22,"titel":23},"§ 168","Inkrafttreten des Gesetzes",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":26},"(zu § 146 Satz 1)Gebührenverzeichnis",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":26,"volltext":29,"deeplink":30,"quelle_amtlich":31,"langtitel":10,"chunks":32,"gliederung":33,"stand":34,"zitat_kuerzel":35,"zitat_langtitel":38,"zitat_urls":39,"binnen_normen":42},"(Fundstelle: BGBl. I 2006, 3434 u. 3435; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) Gliederung Abschnitt 1 Verfahren vor dem Landgericht Unterabschnitt 1 Berufsgerichtliches Verfahren erster Instanz Unterabschnitt 2 Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge Abschnitt 2 Verfahren vor dem Oberlandesgericht Unterabschnitt 1 Berufung Unterabschnitt 2 Beschwerde Abschnitt 3 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof Unterabschnitt 1 Revision Unterabschnitt 2 Beschwerde Abschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag oder Satz der jeweiligen Gebühr 110 bis 112 Vorbemerkung:\n(1) Im berufsgerichtlichen Verfahren bemessen sich die Gerichtsgebühren vorbehaltlich des Absatzes 2 für alle Rechtszüge nach der rechtskräftig verhängten Maßnahme.\n(2) Wird ein Rechtsmittel oder ein Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen, soweit es unbillig wäre, das Mitglied der Steuerberaterkammer damit zu belasten.\n(3) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Gebühren wie für das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens das frühere Urteil aufgehoben, gilt für die Gebührenerhebung jeder Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des früheren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Gebühren werden auch für Rechtszüge erhoben, die nur im früheren Verfahren stattgefunden haben.\nAbschnitt 1\nVerfahren vor dem Landgericht\nUnterabschnitt 1\nBerufsgerichtliches Verfahren erster Instanz\n110 Verfahren mit Urteil bei Verhängung einer oder mehrerer der folgenden Maßnahmen:\n1. einer Warnung,\n2. eines Verweises,\n3. einer Geldbuße,\n4. eines befristeten Berufsverbots\n240,00 EUR\n112 Verfahren mit Urteil bei Ausschließung aus dem Beruf oder der Aberkennung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen 480,00 EUR\nUnterabschnitt 2\nAntrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge\n120 Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge nach § 82 Abs. 1 StBerG: Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen 160,00 EUR\nAbschnitt 2\nVerfahren vor dem Oberlandesgericht\nUnterabschnitt 1\nBerufung\n210 Berufungsverfahren mit Urteil 1,5\n211 Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil 0,5\nDie Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist.\nUnterabschnitt 2\nBeschwerde\n220 Verfahren über Beschwerden im berufsgerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen 50,00 EUR\nVon dem Mitglied der Steuerberaterkammer wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen es rechtskräftig eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt worden ist.\nAbschnitt 3\nVerfahren vor dem Bundesgerichtshof\nUnterabschnitt 1\nRevision\n310 Revisionsverfahren mit Urteil oder mit Beschluss nach § 153 StBerG i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO 2,0\n311 Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 153 StBerG i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO 1,0\nDie Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist.\nUnterabschnitt 2\nBeschwerde\n320 Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen 1,0\n321 Verfahren über sonstige Beschwerden im berufsgerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind: Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen 50,00 EUR\nVon dem Mitglied der Steuerberaterkammer wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen es rechtskräftig eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt worden ist.\nAbschnitt 4\nRüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör\n400 Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen 50,00 EUR","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fstberg\u002Fanlage-2","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fstberg\u002F",0,[],"2026-08-31",[36,7,37],"BGB","StPO",[],{"StBerG":8,"BGB":40,"StPO":41},"bgb","stpo",[43,44,45,46,47,48,49,50,51,52,53,54,14,11],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 50","§ 82","§ 110","§ 112","§ 120","§ 153","§ 160",{"norm":56,"anker":57,"zitiert":58,"zitiert_von":70,"urteile":71,"urteile_weiter":16,"gerichte":72,"jahre":73,"zaehler":74},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":26,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fstberg\u002Fanlage-2",[59,63,66],{"gesetz":7,"enbez":53,"titel":16,"pfad":60,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"\u002Fstberg\u002F153","paragraph-zuerst",true,{"gesetz":7,"enbez":49,"titel":64,"pfad":65,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung","\u002Fstberg\u002F82",{"gesetz":37,"enbez":67,"titel":68,"pfad":69,"muster":61,"aufgeloest":62,"jurisdiktion":5},"§ 349","Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss","\u002Fstpo\u002F349",[],[],[],[],{"zitiert":75,"zitiert_unaufgeloest":32,"zitiert_von":32,"urteile":32},3]