StBerG · Steuerberaterordnung
Steuerberatungsgesetz
Zweiter Teil SteuerberaterordnungFünfter Abschnitt BerufsgerichtsbarkeitZweiter Unterabschnitt Die Gerichte
Zum Gesetz§ 96 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht (StBerG)
In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im zweiten Rechtszug ein Senat des Oberlandesgerichts (Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht).
§ 95 Abs. 2 und 3 findet entsprechende Anwendung. Die Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen können auch dem obersten Landesgericht zugewiesen oder übertragen werden.
Der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen entscheidet außerhalb der Hauptverhandlung in der Besetzung von drei Mitgliedern des Oberlandesgerichts mit Einschluß des Vorsitzenden. In der Hauptverhandlung wirken außerdem als Beisitzer zwei Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte mit.