StaRUG · Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen
Teil 2 Stabilisierungs- und RestrukturierungsrahmenKapitel 2 Stabilisierungs- und RestrukturierungsinstrumenteAbschnitt 1 Allgemeine BestimmungenUnterabschnitt 2 Restrukturierungsrecht
Zum Gesetz§ 44 Verbot von Lösungsklauseln (StaRUG)
Die Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache oder die Inanspruchnahme von Instrumenten des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens durch den Schuldner ist ohne Weiteres kein Grund
1.für die Beendigung von Vertragsverhältnissen, an denen der Schuldner beteiligt ist,
2.für die Fälligstellung von Leistungen oder
3.für ein Recht des anderen Teils, die diesem obliegende Leistung zu verweigern oder die Anpassung oder anderweitige Gestaltung des Vertrags zu verlangen.
Sie berühren ohne Weiteres auch nicht die Wirksamkeit des Vertrags.
Dem Absatz 1 entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam.
Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Geschäfte nach § 104 Absatz 1 der Insolvenzordnung und Vereinbarungen über das Liquidationsnetting nach § 104 Absatz 3 und 4 der Insolvenzordnung und Finanzsicherheiten im Sinne von § 1 Absatz 17 des Kreditwesengesetzes. Dies gilt auch für Geschäfte, die im Rahmen eines Systems nach § 1 Absatz 16 des Kreditwesengesetzes der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen unterliegen.