§ 4 Ausgenommene Rechtsverhältnisse (StaRUG)

Einer Gestaltung durch einen Restrukturierungsplan sind unzugänglich:

1.Forderungen von Arbeitnehmern aus oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, einschließlich der Rechte aus Zusagen auf betriebliche Altersversorgung,

2.Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen und

3.Forderungen nach § 39 Absatz 1 Nummer 3 der Insolvenzordnung.

Handelt es sich bei dem Schuldner um eine natürliche Person, gilt dies auch für Forderungen und Absonderungsanwartschaften, die mit dessen unternehmerischer Tätigkeit in keinem Zusammenhang stehen.