StaRUG · Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen
Teil 2 Stabilisierungs- und RestrukturierungsrahmenKapitel 2 Stabilisierungs- und RestrukturierungsinstrumenteAbschnitt 1 Allgemeine BestimmungenUnterabschnitt 1 Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren
Zum Gesetz§ 38 Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung (StaRUG)
Für Verfahren in Restrukturierungssachen gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend. § 128a der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass bei Versammlungen und Terminen die Beteiligten in der Ladung auf die Verpflichtung hinzuweisen sind, wissentliche Ton- und Bildaufzeichnungen zu unterlassen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Dritte die Ton- und Bildübertragung nicht wahrnehmen können.