StaRUG · Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen
Teil 2 Stabilisierungs- und RestrukturierungsrahmenKapitel 2 Stabilisierungs- und RestrukturierungsinstrumenteAbschnitt 1 Allgemeine BestimmungenUnterabschnitt 1 Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens; Verfahren
Zum Gesetz§ 29 Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens (StaRUG)
Zur nachhaltigen Beseitigung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 18 Absatz 2 der Insolvenzordnung können die in Absatz 2 genannten Verfahrenshilfen des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens (Instrumente) in Anspruch genommen werden.
Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens im Sinne des Absatzes 1 sind:
1.die Durchführung eines gerichtlichen Planabstimmungsverfahrens (gerichtliche Planabstimmung),
2.die gerichtliche Vorprüfung von Fragen, die für die Bestätigung des Restrukturierungsplans erheblich sind (Vorprüfung),
3.die gerichtliche Anordnung von Regelungen zur Einschränkung von Maßnahmen der individuellen Rechtsdurchsetzung (Stabilisierung) und
4.die gerichtliche Bestätigung eines Restrukturierungsplans (Planbestätigung).
Soweit sich aus den Bestimmungen dieses Gesetzes nichts Abweichendes ergibt, kann der Schuldner die Instrumente des Stabilisierungs-und Restrukturierungsrahmens unabhängig voneinander in Anspruch nehmen.