StÄndG 1969 · Handelrechtliche, steuerrechtliche und andere Vorschriften im Zusammenhang mit der Gründung einer Gesamtgesellschaft für das Steinkohlenbergbaugebiet Ruhr
§ 6 Rationalisierungsverband des Steinkohlenbergbaus (StÄndG 1969)
Änderungen und Ergänzungen der Satzungen des Verbandes, die mit Rücksicht auf Absatz 1 vorgenommen werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.