§ 38 Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen (SprAuG)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung zur Regelung des Wahlverfahrens Vorschriften über die in den §§ 3 bis 8, 20 und 33 bezeichneten Wahlen erlassen, insbesondere über

1.die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten;

2.die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie;

3.die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung;

4.das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung;

5.die Stimmabgabe;

6.die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung;

7.die Aufbewahrung der Wahlakten.