§ 30 Arbeitsbedingungen und Beurteilungsgrundsätze (SprAuG)

Der Arbeitgeber hat den Sprecherausschuß rechtzeitig in folgenden Angelegenheiten der leitenden Angestellten zu unterrichten:

1.Änderungen der Gehaltsgestaltung und sonstiger allgemeiner Arbeitsbedingungen;

2.Einführung oder Änderung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze.

Er hat die vorgesehenen Maßnahmen mit dem Sprecherausschuß zu beraten.