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SonntVerkV · Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen

§ 1 (SonntVerkV)

Abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluß dürfen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein für die Abgabe

1.von frischer Milch: Verkaufsstellen, für die Dauer von zwei Stunden,

2.von Bäcker- oder Konditorwaren: Verkaufsstellen von Betrieben, die Bäcker- oder Konditorwaren herstellen, für die Dauer von drei Stunden,

3.von Blumen: Verkaufsstellen, in denen in erheblichem Umfang Blumen feilgehalten werden, für die Dauer von zwei Stunden, jedoch am 1. November (Allerheiligen), am Volkstrauertag, am Buß- und Bettag, am Totensonntag und am 1. Adventssonntag für die Dauer von sechs Stunden,

4.von Zeitungen: Verkaufsstellen für Zeitungen für die Dauer von fünf Stunden.

Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gilt nicht für die Abgabe am 2. Weihnachts-, Oster- und Pfingstfeiertag.

Die Vorschriften der §§ 5, 10, 11, 13 bis 15 des Gesetzes über den Ladenschluß bleiben unberührt.

05.04.2013Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 05.04.2013, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de