[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsolzg-1995\u002F3":3,"norm-bund-SolZG 1995-§ 3":34,"nachbarschaft-\u002Fsolzg-1995\u002F3":52},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SolZG 1995","solzg-1995",6,"Solidaritätszuschlaggesetz 1995","§ 3",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":33},{"enbez":14,"titel":15},"§ 2","Abgabepflicht",{"enbez":17,"titel":18},"§ 4","Zuschlagsatz",[20,23,24,26,27,30],{"enbez":21,"titel":22},"§ 1","Erhebung eines Solidaritätszuschlags",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":25},"Bemessungsgrundlage und zeitliche Anwendung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":28,"titel":29},"§ 5","Doppelbesteuerungsabkommen",{"enbez":31,"titel":32},"§ 6","Anwendungsvorschrift",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":25,"volltext":35,"deeplink":36,"quelle_amtlich":37,"langtitel":10,"chunks":38,"gliederung":39,"stand":40,"zitat_kuerzel":41,"zitat_langtitel":42,"zitat_urls":49,"binnen_normen":51},"(1) Der Solidaritätszuschlag bemisst sich vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5,\n1. soweit eine Veranlagung zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer vorzunehmen ist: nach der nach Absatz 2 berechneten Einkommensteuer oder der festgesetzten Körperschaftsteuer für Veranlagungszeiträume ab 1998, vermindert um die anzurechnende oder vergütete Körperschaftsteuer, wenn ein positiver Betrag verbleibt;\n2. soweit Vorauszahlungen zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer zu leisten sind: nach den Vorauszahlungen auf die Steuer für Veranlagungszeiträume ab 2002;\n3. soweit Lohnsteuer zu erheben ist: nach der nach Absatz 2a berechneten Lohnsteuer für\na) laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. Dezember 1997 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird,\nb) sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 1997 zufließen;\n4. soweit ein Lohnsteuer-Jahresausgleich durchzuführen ist, nach der nach Absatz 2a sich ergebenden Jahreslohnsteuer für Ausgleichsjahre ab 1998;\n5. soweit Kapitalertragsteuer oder Zinsabschlag zu erheben ist außer in den Fällen des § 43b des Einkommensteuergesetzes: nach der ab 1. Januar 1998 zu erhebenden Kapitalertragsteuer oder dem ab diesem Zeitpunkt zu erhebenden Zinsabschlag;\n6. soweit bei beschränkt Steuerpflichtigen ein Steuerabzugsbetrag nach § 50a des Einkommensteuergesetzes zu erheben ist: nach dem ab 1. Januar 1998 zu erhebenden Steuerabzugsbetrag.\n(2) Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ist Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag die Einkommensteuer, die abweichend von § 2 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes unter Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes in allen Fällen des § 32 des Einkommensteuergesetzes festzusetzen wäre.\n(2a) Vorbehaltlich des § 40a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ist beim Steuerabzug vom Arbeitslohn Bemessungsgrundlage die Lohnsteuer; beim Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn und beim Jahresausgleich ist die Lohnsteuer maßgebend, die sich ergibt, wenn der nach § 39b Absatz 2 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes zu versteuernde Jahresbetrag für die Steuerklassen I, II und III im Sinne des § 38b des Einkommensteuergesetzes um den doppelten Kinderfreibetrag sowie den doppelten Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf und für die Steuerklasse IV im Sinne des § 38b des Einkommensteuergesetzes um den Kinderfreibetrag sowie den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (§ 32 Absatz 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes) für jedes Kind vermindert wird, für das eine Kürzung der Freibeträge für Kinder nach § 32 Absatz 6 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes nicht in Betracht kommt. Bei der Anwendung des § 39b des Einkommensteuergesetzes für die Ermittlung des Solidaritätszuschlages ist die als Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildete Zahl der Kinderfreibeträge maßgebend. Bei Anwendung des § 39f des Einkommensteuergesetzes ist beim Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn die Lohnsteuer maßgebend, die sich bei Anwendung des nach § 39f Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ermittelten Faktors auf den nach den Sätzen 1 und 2 ermittelten Betrag ergibt.\n(3) Der Solidaritätszuschlag ist von einkommensteuerpflichtigen Personen nur zu erheben, wenn die Bemessungsgrundlage nach Absatz 1 Nummer 1 und 2, vermindert um die Einkommensteuer nach § 32d Absatz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes,\n1. in den Fällen des § 32a Absatz 5 und 6 des Einkommensteuergesetzes 40 700 Euro,\n2. in anderen Fällen 20 350 Euro\nübersteigt. Auf die Einkommensteuer nach § 32d Absatz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes ist der Solidaritätszuschlag ungeachtet des Satzes 1 zu erheben.\n(4) Beim Abzug vom laufenden Arbeitslohn ist der Solidaritätszuschlag nur zu erheben, wenn die Bemessungsgrundlage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum\n1. bei monatlicher Lohnzahlung\na) in der Steuerklasse III mehr als ein Zwölftel des in Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 angegebenen Betrages und\nb) in den Steuerklassen I, II, IV bis VI mehr als ein Zwölftel des in Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 angegebenen Betrages,\n2. bei wöchentlicher Lohnzahlung\na) in der Steuerklasse III mehr als sieben Dreihundertsechzigstel des in Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 angegebenen Betrages und\nb) in den Steuerklassen I, II, IV bis VI mehr als sieben Dreihundertsechzigstel des in Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 angegebenen Betrages,\n3. bei täglicher Lohnzahlung\na) in der Steuerklasse III mehr als ein Dreihundertsechzigstel des in Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 angegebenen Betrages und\nb) in den Steuerklassen I, II, IV bis VI mehr als ein Dreihundertsechzigstel des in Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 angegebenen Betrages beträgt.\n(4a) Beim Abzug von einem sonstigen Bezug ist der Solidaritätszuschlag nur zu erheben, wenn die Jahreslohnsteuer im Sinne des § 39b Absatz 3 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes unter Berücksichtigung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf für jedes Kind entsprechend den Vorgaben in Absatz 2a folgende Beträge übersteigt:\n1. in den Steuerklassen I, II, IV bis VI den Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und\n2. in der Steuerklasse III den Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1.\nDie weiteren Berechnungsvorgaben in § 39b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes finden Anwendung.\n(5) Beim Lohnsteuer-Jahresausgleich ist der Solidaritätszuschlag nur zu ermitteln, wenn die Bemessungsgrundlage in Steuerklasse III mehr als den Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und in den Steuerklassen I, II oder IV mehr als den Betrag nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 beträgt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsolzg-1995\u002F3","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsolzg_1995\u002F__3.html",0,[],"2026-05-06",[],[43,46],{"gesetz":44,"langtitel":45},"einkommensteuer-lohnsteuer-hier-steuerliche-behandlung-von-25829","Einkommensteuer (Lohnsteuer); hier: Steuerliche Behandlung von Wiedergutmachungsleistungen Erl. d. Finanzministers v. 15. 6. 1955 — S 2114 —6645\u002FVB — 2¹)",{"gesetz":47,"langtitel":48},"EStG","Einkommensteuergesetz",{"SolZG 1995":8,"EStG":50},"estg",[21,14,11,17,28,31],{"norm":53,"anker":54,"zitiert":55,"zitiert_von":97,"urteile":103,"urteile_weiter":164,"gerichte":165,"jahre":170,"zaehler":188},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":25,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsolzg-1995\u002F3",[56,61,65,69,73,77,81,85,89,93],{"gesetz":47,"enbez":14,"titel":57,"pfad":58,"muster":59,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen","\u002Festg\u002F2","langtitel",true,{"gesetz":47,"enbez":62,"titel":63,"pfad":64,"muster":59,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"§ 32","Kinder, Freibeträge für Kinder","\u002Festg\u002F32",{"gesetz":47,"enbez":66,"titel":67,"pfad":68,"muster":59,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"§ 32a","Einkommensteuertarif","\u002Festg\u002F32a",{"gesetz":47,"enbez":70,"titel":71,"pfad":72,"muster":59,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"§ 32d","Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen","\u002Festg\u002F32d",{"gesetz":47,"enbez":74,"titel":75,"pfad":76,"muster":59,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"§ 38b","Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge","\u002Festg\u002F38b",{"gesetz":47,"enbez":78,"titel":79,"pfad":80,"muster":59,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"§ 39b","Einbehaltung der Lohnsteuer","\u002Festg\u002F39b",{"gesetz":47,"enbez":82,"titel":83,"pfad":84,"muster":59,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"§ 39f","Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III\u002FV","\u002Festg\u002F39f",{"gesetz":47,"enbez":86,"titel":87,"pfad":88,"muster":59,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"§ 40a","Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte","\u002Festg\u002F40a",{"gesetz":47,"enbez":90,"titel":91,"pfad":92,"muster":59,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"§ 43b","Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften","\u002Festg\u002F43b",{"gesetz":47,"enbez":94,"titel":95,"pfad":96,"muster":59,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"§ 50a","Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen","\u002Festg\u002F50a",[98,101],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":99,"muster":100,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"\u002Fsolzg-1995\u002F4","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":102,"muster":100,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"\u002Fsolzg-1995\u002F6",[104,111,117,122,127,131,137,142,148,153,158],{"gericht":105,"datum":106,"az":107,"pfad":108,"titelzeile":109,"doktyp":110},"BVerfG","2025-03-26","2 BvR 1505\u002F20","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-1505-20","Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen SolZG 1995 erfolglos - weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder Eigentumsgarantie noch Gleichheitssatz - kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs - Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 Abs 1 Nr 6 GG - Sondervotum zur Begründung","Urteil",{"gericht":112,"datum":113,"az":114,"pfad":115,"titelzeile":116,"doktyp":110},"BFH","2024-02-20","IX R 27\u002F23 (II R 27\u002F15)","\u002Fbfh\u002Fix-r-27-23-ii-r-27-15","Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995",{"gericht":112,"datum":118,"az":119,"pfad":120,"titelzeile":121,"doktyp":110},"2024-01-24","I R 49\u002F21 (I R 39\u002F10)","\u002Fbfh\u002Fi-r-49-21-i-r-39-10","(Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F. - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 16.05.2024 als NV-Entscheidung abrufbar.)",{"gericht":112,"datum":123,"az":124,"pfad":125,"titelzeile":126,"doktyp":110},"2023-09-26","IX R 9\u002F22","\u002Fbfh\u002Fix-r-9-22","Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags",{"gericht":112,"datum":123,"az":128,"pfad":129,"titelzeile":130,"doktyp":110},"IX R 16\u002F22","\u002Fbfh\u002Fix-r-16-22","(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2023 IX R 9\u002F22: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags)",{"gericht":105,"datum":132,"az":133,"pfad":134,"titelzeile":135,"doktyp":136},"2023-06-07","2 BvL 6\u002F14","\u002Fbverfg\u002F2-bvl-6-14","Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags unzulässig - insb unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BFH","Kammerbeschluss",{"gericht":112,"datum":138,"az":139,"pfad":140,"titelzeile":141,"doktyp":110},"2023-01-17","IX R 15\u002F20","\u002Fbfh\u002Fix-r-15-20","Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags",{"gericht":105,"datum":143,"az":144,"pfad":145,"titelzeile":146,"doktyp":147},"2021-10-27","2 BvL 12\u002F11","\u002Fbverfg\u002F2-bvl-12-11","Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Bemessungsgrundlage für den Solidarzuschlag im Bereich der Körperschaftssteuer (§ 3 SolZG 1995 F: 15.10.2002; § 37 Abs 5 KStG F: 07.12.2006) unzulässig - unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit sowie zur Möglichkeit verfassungskonformer Auslegung","Beschluss",{"gericht":112,"datum":149,"az":150,"pfad":151,"titelzeile":152,"doktyp":110},"2020-11-10","IX R 34\u002F18","\u002Fbfh\u002Fix-r-34-18","(Nachsteuer i.S. des § 34a Abs. 4 Satz 2 EStG als Bestandteil der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag)",{"gericht":112,"datum":154,"az":155,"pfad":156,"titelzeile":157,"doktyp":110},"2012-12-12","I R 27\u002F12","\u002Fbfh\u002Fi-r-27-12","Auch nach Einführung der Abgeltungsteuer keine Kapitalertragsteuer bei obligationsähnlichen Genussrechten - Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Vergütungsgläubiger (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt. Sie war seit dem 24.4.2013 als NV-Entscheidung abrufbar.)",{"gericht":112,"datum":159,"az":160,"pfad":161,"titelzeile":162,"doktyp":163},"2011-08-10","I R 39\u002F10","\u002Fbfh\u002Fi-r-39-10","(Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n.F. in Bezug auf das Körperschaftsteuerguthaben - Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens - Gleiche Zuteilung steuerlicher Lasten - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Änderung bereits bestehender Übergangsvorschriften - Vertrauensschutz - Verfassungsgerichtliche Prüfung einer Rechtslage bei Zusammenwirken mehrerer Normen)","Vorlagebeschluss",null,[166,168],{"gericht":112,"n":167},8,{"gericht":105,"n":169},3,[171,174,176,178,180,183,186],{"jahr":172,"n":173},2011,1,{"jahr":175,"n":173},2012,{"jahr":177,"n":173},2020,{"jahr":179,"n":173},2021,{"jahr":181,"n":182},2023,4,{"jahr":184,"n":185},2024,2,{"jahr":187,"n":173},2025,{"zitiert":189,"zitiert_unaufgeloest":38,"zitiert_von":185,"urteile":190},10,11]