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SoldRehaHomG · Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten

§ 4 Rechtsweg (SoldRehaHomG)

Für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

23.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de