SoldErnAnO 2026 · Schlussbestimmungen
§ 7 Übergangsregelung (SoldErnAnO 2026)
Für laufende Entlassungsverfahren verbleibt die Zuständigkeit bei der Stelle, die nach der bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung zuständig war.
Für laufende Entlassungsverfahren verbleibt die Zuständigkeit bei der Stelle, die nach der bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung zuständig war.
Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG