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Zwölfter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge

Artikel 3 Änderung des ZDF-Staatsvertrages (Zwoelfter-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag-10727)

Der ZDF-Staatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 19. Dezember 2007, wird wie folgt geändert:

1.§ 4 des Inhaltsverzeichnisses wird gestrichen.

2.§ 2 wird wie folgt geändert:

a)Es wird folgender neuer Absatz 1 eingefügt:

„(1) Das ZDF veranstaltet Fernsehprogramme nach Maßgabe dieses Staatsvertrages und des Rundfunkstaatsvertrages.“ b) Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden die neuen Absätze 2 und 3.

3.§ 4 wird gestrichen.

4.In § 20 Abs. 3 wird die Verweisung auf „§ 19 des Rundfunkstaatsvertrages“ durch die Verweisung auf „§ 11b des Rundfunkstaatsvertrages“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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