Zwölfter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
Artikel 3 Änderung des ZDF-Staatsvertrages (Zwoelfter-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag-10727)
Der ZDF-Staatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 19. Dezember 2007, wird wie folgt geändert:
1.§ 4 des Inhaltsverzeichnisses wird gestrichen.
2.§ 2 wird wie folgt geändert:
a)Es wird folgender neuer Absatz 1 eingefügt:
„(1) Das ZDF veranstaltet Fernsehprogramme nach Maßgabe dieses Staatsvertrages und des Rundfunkstaatsvertrages.“ b) Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden die neuen Absätze 2 und 3.
3.§ 4 wird gestrichen.
4.In § 20 Abs. 3 wird die Verweisung auf „§ 19 des Rundfunkstaatsvertrages“ durch die Verweisung auf „§ 11b des Rundfunkstaatsvertrages“ ersetzt.