deutschland.legal
Zweiter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

Artikel 3 Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung (Zweiter-Medienaenderungsstaatsvertrag-19614)

Für die Kündigung der in den Artikeln 1 und 2 geänderten Staatsverträge sind die dort jeweils vorgesehenen Kündigungsvorschriften maßgebend.

Dieser Staatsvertrag tritt am Tag nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft. 1Sind bis zum 31. Dezember 2022 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der oder dem Vorsitzenden der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

Die oder der Vorsitzende der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Medienstaatsvertrages und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages in den Fassungen, die sich aus den Artikeln 1 und 2 ergeben, mit neuem Datum bekannt zu machen.

Stuttgart, den 20. Dezember 2021 Für das Land Baden-Württemberg:

Kretschmann München, den 21. Dezember 2021 Für den Freistaat Bayern:

M. Söder Berlin, den 22. Dezember 2021 Für das Land Berlin:

Franziska Giffey Potsdam, den 22. Dezember 2021 Für das Land Brandenburg:

Dietmar Woidke Bremen, den 15. Dezember 2021 Für die Freie Hansestadt Bremen:

Bovenschulte Hamburg, den 15. Dezember 2021 Für die Freie und Hansestadt Hamburg:

Peter Tschentscher Wiesbaden, den 27. Dezember 2021 Für das Land Hessen:

V. Bouffier Schwerin, den 21. Dezember 2021 Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:

M. Schwesig Hannover, den 14. Dezember 2021 Für das Land Niedersachsen:

Stephan Weil Düsseldorf, den 17. Dezember 2021 Für das Land Nordrhein-Westfalen:

Hendrik Wüst Mainz, den 15. Dezember 2021 Für das Land Rheinland-Pfalz:

Malu Dreyer Saarbrücken, den 21. Dezember 2021 Für das Saarland:

T. Hans Dresden, den 22. Dezember 2021 Für den Freistaat Sachsen:

Michael Kretschmer Magdeburg, den 21. Dezember 2021 Für das Land Sachsen-Anhalt:

Haseloff Kiel, den 17. Dezember 2021 Für das Land Schleswig-Holstein:

Daniel Günther Erfurt, den 14. Dezember 2021 Für den Freistaat Thüringen:

Bodo Ramelow

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).