[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fzweiter-medienaenderungsstaatsvertrag\u002Fartikel-2":3,"norm-sn-Zweiter-Medienaenderungsstaatsvertrag-19614-Artikel 2":27,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fzweiter-medienaenderungsstaatsvertrag\u002Fartikel-2":45},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"Zweiter-Medienaenderungsstaatsvertrag-19614","zweiter-medienaenderungsstaatsvertrag",5,"Zweiter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge","Artikel 2",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":26},{"enbez":14,"titel":15},"Artikel 1","Änderung des Medienstaatsvertrages",{"enbez":17,"titel":18},"Artikel 3","Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung",[20,22,23,25],{"enbez":21,"titel":10},"Eingangsformel",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":24},"Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages",{"enbez":17,"titel":18},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":24,"volltext":28,"deeplink":29,"land":5,"quelle_amtlich":30,"chunks":31,"gliederung":32,"stand":33,"zitat_kuerzel":34,"zitat_langtitel":35,"zitat_urls":42,"binnen_normen":44},"Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 10. bis 27. September 2002, zuletzt geändert durch den Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland vom 14. bis 28. April 2020, wird wie folgt geändert:\n1. Dem § 2 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:\n„Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2010\u002F13\u002FEU gilt dieser Staatsvertrag für Anbieter von Video-Sharing-Diensten, wenn sie nach den Vorschriften des Telemediengesetzes in Deutschland niedergelassen sind; im Übrigen gelten die Sätze 1 bis 3.“\n2. § 4 wird wie folgt geändert:\n  a) Absatz 1 Satz 1 Nr. 11 wird wie folgt gefasst:\n    „11. in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 18 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind und eine Feststellung nach § 18 Abs. 5 des Jugendschutzgesetzes oder eine bejahende Einschätzung nach § 18 Abs. 6 des Jugendschutzgesetzes erfolgt ist oder sie mit einem in diese Liste aufgenommenen Werk, für das eine Feststellung nach § 18 Abs. 5 des Jugendschutzgesetzes oder eine bejahende Einschätzung nach § 18 Abs. 6 des Jugendschutzgesetzes erfolgt ist, ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind.“\n  b) Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:\n    „2. in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 18 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind, ohne dass eine Feststellung nach § 18 Abs. 5 des Jugendschutzgesetzes oder eine bejahende Einschätzung nach § 18 Abs. 6 des Jugendschutzgesetzes erfolgt ist oder sie mit einem in diese Liste aufgenommenen Werk, für das keine Feststellung nach § 18 Abs. 5 des Jugendschutzgesetzes oder bejahende Einschätzung nach § 18 Abs. 6 des Jugendschutzgesetzes erfolgt ist, ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind, oder“.\n3. § 24 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\n  a) Nummer 1 Buchst. l wird wie folgt gefasst:\n    „l. nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 18 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind und eine Feststellung nach § 18 Abs. 5 des Jugendschutzgesetzes oder eine bejahende Einschätzung nach § 18 Abs. 6 des Jugendschutzgesetzes erfolgt ist oder die mit einem in diese Liste aufgenommenen Werk, für das eine Feststellung nach § 18 Abs. 5 des Jugendschutzgesetzes oder eine bejahende Einschätzung nach § 18 Abs. 6 des Jugendschutzgesetzes erfolgt ist, ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind,“.\n  b) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:\n    „3. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 18 Abs. 1 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind, ohne dass eine Feststellung nach § 18 Abs. 5 des Jugendschutzgesetzes oder eine bejahende Einschätzung nach § 18 Abs. 6 des Jugendschutzgesetzes erfolgt ist oder die mit einem in diese Liste aufgenommenen Werk, für das keine Feststellung nach § 18 Abs. 5 des Jugendschutzgesetzes oder bejahende Einschätzung nach § 18 Abs. 6 des Jugendschutzgesetzes erfolgt ist, ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind,“.\n  c) In Nummer 5 werden die Wörter „und Abs. 6“ und „oder Teleshopping“ gestrichen.\n  d) In Nummer 6 werden die Wörter „Satz 2 und Abs. 6“ durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt.\n  e) In Nummer 7 werden die Wörter „Satz 3 und Abs. 6“ durch die Angabe „Satz 4“ ersetzt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fzweiter-medienaenderungsstaatsvertrag\u002Fartikel-2","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F19614-Zweiter-Medienaenderungsstaatsvertrag#a2",0,[],null,[],[36,39],{"gesetz":37,"langtitel":38},"StV-Modernisierung-der-Medienordnung-18789","Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland",{"gesetz":40,"langtitel":41},"JuSchG","Jugendschutzgesetz",{"Zweiter-Medienaenderungsstaatsvertrag-19614":8,"JuSchG":43},"juschg",[21,14,11,17],{"norm":46,"anker":47,"zitiert":48,"zitiert_von":64,"urteile":65,"urteile_weiter":33,"gerichte":66,"jahre":67,"zaehler":68},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":24,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fzweiter-medienaenderungsstaatsvertrag-19614\u002Fartikel-2",[49,56,60,62],{"gesetz":40,"enbez":50,"titel":51,"pfad":52,"muster":53,"aufgeloest":54,"jurisdiktion":55},"§ 18","Liste jugendgefährdender Medien","\u002Fjuschg\u002F18","langtitel",true,"bund",{"gesetz":33,"enbez":57,"titel":33,"pfad":33,"muster":58,"aufgeloest":59,"jurisdiktion":5},"§ 2","ohne-gesetz",false,{"gesetz":33,"enbez":61,"titel":33,"pfad":33,"muster":58,"aufgeloest":59,"jurisdiktion":5},"§ 24",{"gesetz":33,"enbez":63,"titel":33,"pfad":33,"muster":58,"aufgeloest":59,"jurisdiktion":5},"§ 4",[],[],[],[],{"zitiert":69,"zitiert_unaufgeloest":70,"zitiert_von":31,"urteile":31},4,3]