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Zwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
  1. Zwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge

Artikel 4 Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung (Zwanzigster-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag-17319)

Für die Kündigung der in den Artikeln 1 bis 3 geänderten Staatsverträge sind die dort vorgesehenen Kündigungsvorschriften maßgebend.

Dieser Staatsvertrag tritt mit Ausnahme von Artikel 3 am 1. September 2017 in Kraft. Artikel 3 tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. 1Sind bis zum 31. August 2017 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.

Die Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz teilt den Ländern die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden mit.

Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages in der Fassung, die sich aus den Artikeln 1 bis 3 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.

Berlin, den 8.12.2016 Für das Land Baden-Württemberg:

Winfried Kretschmann Berlin, den 8.12.2016 Für den Freistaat Bayern:

Horst Seehofer Berlin, den 8.12.2016 Für das Land Berlin:

Michael Müller Berlin, den 8.12.2016 Für das Land Brandenburg:

Dietmar Woidke Berlin, den 8.12.2016 Für die Freie Hansestadt Bremen:

Carsten Sieling Berlin, den 8.12.2016 Für die Freie und Hansestadt Hamburg:

Olaf Scholz Berlin, den 8.12.2016 Für das Land Hessen:

V. Bouffier Berlin, den 8.12.2016 Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:

E. Sellering Berlin, den 8.12.2016 Für das Land Niedersachsen:

Stephan Weil Berlin, den 8.12.2016 Für das Land Nordrhein-Westfalen:

Hannelore Kraft Berlin, den 8.12.2016 Für das Land Rheinland-Pfalz:

Malu Dreyer Berlin, den 8.12.2016 Für das Saarland:

Annegret Kramp-Karrenbauer Berlin, den 8.12.2016 Für den Freistaat Sachsen:

Stanislaw Tillich Berlin, den 16.12.2016 Für das Land Sachsen-Anhalt:

Dr. Reiner Haseloff Berlin, den 8.XII.2016 Für das Land Schleswig-Holstein:

Torsten Albig Berlin – Erfurt, den 8.12.2016 Für den Freistaat Thüringen:

Bodo Ramelow

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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