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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über Zuständigkeiten im Bereich der Heilberufe und Pharmazie

Eingangsformel Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über Zuständigkeiten im Bereich der Heilberufe und Pharmazie (ZustVO-Heilberufe-und-Pharmazie-2434)

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über Zuständigkeiten im Bereich der Heilberufe und Pharmazie Vom 21. März 2006 Es wird verordnet

1.durch die Staatsregierung aufgrund von

a)§ 12 Abs. 4 der Bundes-Apothekerordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1989 (BGBl. I S. 1478, 1842), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juni 2005 (BGBl. I S. 1645) geändert worden ist,

b)§ 9 Abs. 2 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Juni 2005 (BGBl. I S. 1645, 1651) geändert worden ist,

2.durch das Staatsministerium für Soziales aufgrund von

a)§ 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz – SächsVwOrgG ) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 257, 258) geändert worden ist, mit Zustimmung der Staatsregierung,

b)§ 1 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über den Vollzug des Berufsrechts der akademischen Heilberufe und der Gesundheitsfachberufe sowie der arzneimittel- und apothekenrechtlichen Vorschriften (Heilberufezuständigkeitsgesetz – HeilbZuG ) vom 9. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 41), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. November 2005 (SächsGVBl. S. 277, 282) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern,

c)§ 5 Abs. 2 des Gesetzes über Berufsausübung, Berufsvertretungen und Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker im Freistaat Sachsen (Sächsisches Heilberufekammergesetz – SächsHKaG ) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2005 (SächsGVBl. S. 277) geändert worden ist, mit Zustimmung der Sächsischen Landesapothekerkammer,

d)§ 27 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen ( SächsVwKG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698) im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen:

31.03.2006Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.03.2006, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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