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Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag

Artikel 2 Inkrafttreten (Zustimmungsgesetz-StV-NOOTS-21238)

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt, an welchem Tag der Staatsvertrag nach seinem § 10 Absatz 1 Satz 2 in Kraft tritt oder ob er nach seinem § 10 Absatz 2 gegenstandslos geworden ist.

Dresden, den 16. Juni 2025 Der Landtagspräsident Alexander Dierks Der Ministerpräsident Michael Kretschmer

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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