Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag
Artikel 2 Inkrafttreten (Zustimmungsgesetz-StV-NOOTS-21238)
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt, an welchem Tag der Staatsvertrag nach seinem § 10 Absatz 1 Satz 2 in Kraft tritt oder ob er nach seinem § 10 Absatz 2 gegenstandslos geworden ist.
Dresden, den 16. Juni 2025 Der Landtagspräsident Alexander Dierks Der Ministerpräsident Michael Kretschmer