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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über bergrechtliche Zuständigkeiten

§ 2 Zuständigkeit des Sächsischen Oberbergamtes (Zustaendigkeitsverordnung-BBergG-5151)

Das Sächsische Oberbergamt ist zuständig für die Durchführung des Bundesberggesetzes und einheitliche Stelle nach § 57e Absatz 2 des Bundesberggesetzes für die nach dem 31. Januar 2022 beantragten Genehmigungsverfahren nach § 57e Absatz 1 des Bundesberggesetzes , soweit sich aus § 1 und § 3 nichts anderes ergibt, sowie der auf der Grundlage von § 68 Abs. 2 BBergG erlassenen Rechtsverordnungen in den jeweils geltenden Fassungen.

Das Sächsische Oberbergamt ist ferner zuständig für

1.die Bestätigung des Gewinnungsrechtes an bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen nach Buchstaben d und e sowie des Speicherrechtes nach Buchstabe f,

2.die Feststellung des Bestandes eines Baubeschränkungsgebiets nach Buchstabe i der Anlage 1 Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1003). 3

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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