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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Zuständigkeiten zum Vollzug atom- und strahlenschutzrechtlicher Vorschriften · Zuständigkeit nach der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz und der dazu ergangenen Durchführungsbestimmung sowie nach der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien

§ 16 Sonstige Zuständigkeiten (Zustaendigkeitsverordnung-Atom-und-Strahlenschutzrecht-1189)

Die Zuständigkeiten des Staatsministeriums für Kultus und Sport und des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nach Ziffer V Nr. 3 Buchst. e und Ziffer VII Nr. 25 des Beschlusses der Sächsischen Staatsregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsministerien vom 18. Februar 2008 (SächsGVBl. S. 232), zuletzt geändert durch den Beschluss vom 17. November 2009 (SächsGVBl. S. 587), in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt. 10

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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