Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Zuständigkeiten zum Vollzug atom- und strahlenschutzrechtlicher Vorschriften · Zuständigkeiten nach dem Atomgesetz
§ 1 Genehmigungen, Vorbescheide und Planfeststellungen (Zustaendigkeitsverordnung-Atom-und-Strahlenschutzrecht-1189)
Für Genehmigungen nach §§ 7 und 9 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März (BGBl. I S. 556) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und Vorbescheide nach § 7a Atomgesetz, deren Rücknahme und Widerruf sowie für die Durchführung des Anhörungs- und Planfeststellungsverfahrens nach § 9b Atomgesetz und die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses ist das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft zuständig. 1