deutschland.legal
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten zum Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich der Finanzverwaltung auf das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

§ 1 Übertragung von Ermächtigungen (Zustaendigkeitsuebertragungsverordnung-Finanzverwaltung-17921)

Die Staatsregierung überträgt die nachstehenden Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Staatsministerium der Finanzen:

1.die Ermächtigungen nach § 19 Absatz 5 Satz 1, § 88b Absatz 3 Satz 1, § 387 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie § 409 Satz 2 in Verbindung mit § 387 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung ,

2.die Ermächtigungen nach § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1, § 5 Absatz 1 Nummer 11 Satz 8 sowie § 17 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes ,

3.die Ermächtigungen nach § 979 Absatz 1b Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 sowie nach § 983 in Verbindung mit § 979 Absatz 1b Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches hinsichtlich der an Finanzbehörden abgelieferten Fundsachen und der im Besitz von Finanzbehörden befindlichen unanbringbaren Sachen,

4.die Ermächtigungen nach § 14 Absatz 3 Satz 2 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in Verbindung mit § 387 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie § 409 Satz 2 in Verbindung mit § 387 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung ,

5.die Ermächtigungen nach § 8 Absatz 2 Satz 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in Verbindung mit § 387 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie § 409 Satz 2 in Verbindung mit § 387 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung ,

6.die Ermächtigung nach § 164 Satz 1 des Steuerberatungsgesetzes in Verbindung mit § 387 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung ,

7.die Ermächtigung nach § 56 Absatz 6 des Geldwäschegesetzes in Verbindung mit § 387 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung ,

8.die Ermächtigung nach § 9 des Investitionszulagengesetzes 1996 in Verbindung mit § 387 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung ,

9.die Ermächtigung nach § 8 des Investitionszulagengesetzes 1999 in Verbindung mit § 387 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung ,

10.die Ermächtigung nach § 7 des Investitionszulagengesetzes 2005 in Verbindung mit § 387 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung ,

11.die Ermächtigung nach § 14 des Investitionszulagengesetzes 2007 in Verbindung mit § 387 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung ,

12.die Ermächtigung nach § 15 des Investitionszulagengesetzes 2010 in Verbindung mit § 387 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung ,

13.die Ermächtigung nach § 15 Absatz 2 des Eigenheimzulagengesetzes in Verbindung mit § 387 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung ,

14.die Ermächtigung nach § 20 des Berlinförderungsgesetzes in Verbindung mit § 387 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung ,

15.die Ermächtigungen nach § 29a Absatz 2 des Berlinförderungsgesetzes in Verbindung mit § 387 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie § 409 Satz 2 in Verbindung mit § 387 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung ,

16.die Ermächtigungen nach § 100 Absatz 5 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 387 Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie § 409 Satz 2 in Verbindung mit § 387 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Abgabenordnung .

Rechtsverordnungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 11 Satz 8 des Finanzverwaltungsgesetzes sind im Benehmen mit den fachlich betroffenen Staatsministerien zu erlassen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).