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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Zuständigkeiten zur Durchführung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Artikel 3 Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten bei der Durchführung abfallrechtlicher und bodenschutzrechtlicher Vorschriften (Zustaendigkeiten-Durchfuehrung-Reform-der-Gemeinsamen-Agrarpolitik-2298)

§ 1 Abs. 5 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Zuständigkeiten bei der Durchführung abfallrechtlicher und bodenschutzrechtlicher Vorschriften ( ABoZuVO ) vom 19. Juli 2000 (SächsGVBl. S. 392), die durch Verordnung vom 13. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 608) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In Nummer 1 wird am Ende das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.

2.In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:

„3. als Fachüberwachungsbehörde im Sinne des § 2 Abs. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch Landwirte im Rahmen gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über Direktzahlungen (Direktzahlungen-Verpflichtungengesetz – DirektZahlVerpflG) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763, 1767), in der jeweils geltenden Fassung, zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen hinsichtlich der in Anhang III Abschnitt A Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. EU Nr. L 270 S. 1, 2004 Nr. L 94 S. 70), die zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 118/2005 der Kommission vom 26. Januar 2005 (ABl. EU Nr. L 24 S. 15) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bezeichneten Grundanforderungen in der Form, die sie durch die Umsetzung in innerstaatliches Recht gefunden haben, soweit landwirtschaftliche Betriebe betroffen sind.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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