Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Artikel 2 Inkrafttreten, Bekanntmachung (ZuG-StV-Barrierefreiheitsstaerkungsgesetz-21221)
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt den Tag bekannt, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 13 Absatz 1 Satz 4 in Kraft tritt.
Dresden, den 21. Mai 2025 Der Landtagspräsident Alexander Dierks Der Ministerpräsident Michael Kretschmer Die Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping