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Gesetz zur Weiterentwicklung des E-Governments im Freistaat Sachsen

Artikel 2 Änderung des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (G-Weiterentwicklung-E-Government-18219)

Das Sächsische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874), das zuletzt durch Artikel 42 des Gesetzes vom 26. April 2018 (­SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 2 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

„§ 10 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I S. 646) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.“

2.In § 7 Absatz 1 und § 13 Absatz 3 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „schriftlichen“ die Wörter „oder elektronischen“ eingefügt.

3.In § 15 Absatz 3 wird das Wort „schriftlich“ gestrichen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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