Gesetz über die Weiterbildung im Freistaat Sachsen
§ 5 Voraussetzung für die Förderung von Volkshochschulen, Einrichtungen und Landesorganisationen (Weiterbildungsgesetz-3385)
Eine Volkshochschule, Einrichtung oder Landesorganisation nach § 3 kann auf schriftlichen Antrag ihres Trägers vom Freistaat Sachsen als förderungswürdig anerkannt werden, wenn sie
1.ihren Sitz und Tätigkeitsbereich im Freistaat Sachsen hat;
2.nach Ziel und Inhalt ihrer Veranstaltungen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie der Verfassung des Freistaates Sachsen im Einklang steht;
3.ausschließlich und nicht nur auf Spezialgebieten Weiterbildungsmaßnahmen anbietet;
4.grundsätzlich jedermann offensteht;
5.in Anbetracht ihrer pädagogischen, fachlichen und materiellen Voraussetzungen die Gewähr für eine erfolgreiche und dauerhafte Bildungsarbeit bietet;
6.ein System zur Sicherung und Entwicklung der Qualität ihrer Bildungsarbeit anwendet;
7.von einer nach Vorbildung und Werdegang geeigneten Person geleitet wird;
8.zur Offenlegung ihrer Bildungsziele, Organisations- und Arbeitsformen, Personalausstattung, Teilnehmerzahl und Finanzierung gegenüber dem Freistaat Sachsen bereit ist.
Die Förderung von Einrichtungen oder Landesorganisationen mit Internats- und Wirtschaftsbetrieb setzt neben den Erfordernissen von Absatz 1 die Gemeinnützigkeit der Einrichtung voraus.
Eine Anerkennung scheidet aus, wenn die Einrichtung oder Landesorganisation
1.der Gewinnerzielung dient;
2.von gewerblichen Unternehmen oder in Anlehnung an solche betrieben wird;
3.ganz oder überwiegend der beruflichen Fortbildung oder Umschulung dient.
Anerkannte Volkshochschulen, Einrichtungen oder Landesorganisationen können frühestens im übernächsten auf die Anerkennung folgenden Haushaltsjahr erstmalig eine Förderung erhalten.