deutschland.legal
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Förderung der Weiterbildung · Grundförderung

§ 8 Betriebskostenzuschuss (Weiterbildungsfoerderungsverordnung--20829)

Der Freistaat Sachsen fördert auf Antrag für jedes Kalenderjahr die laufenden Sachausgaben für den Geschäftsbetrieb zur Planung, Organisation und Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen mit einem pauschalen Betriebskostenzuschuss als Festbetrag.

Der Betriebskostenzuschuss für Volkshochschulen richtet sich nach der Erwachsenenzahl (§ 21) des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dem die Volkshochschule ihren Sitz hat. Die Höhe des Betriebskostenzuschusses der einzelnen Volkshochschule errechnet sich durch die Vervielfachung der Erwachsenenzahl mit einem Bemessungsschlüssel. Der Bemessungsschlüssel ergibt sich durch Teilung des sich nach § 7 Absatz 4 Satz 1 ergebenden Betrages durch die Erwachsenenzahl des Freistaates Sachsen und ist bis zur fünften Stelle nach dem Komma zu ermitteln. Die Erwachsenenzahl eines Landkreises, in dem mehrere Volkshochschulen ansässig sind, ist um die Erwachsenenzahl der kreisangehörigen Gemeinden zu mindern, in denen nur eine örtlich zuständige Volkshochschule ihren Sitz hat. Für die Ermittlung des Betriebskostenzuschusses der örtlich zuständigen Volkshochschule ist die Erwachsenenzahl der kreisangehörigen Gemeinde, in der sie ihren Sitz hat, zugrunde zu legen.

Die Höhe des Betriebskostenzuschusses für andere Bildungsinstitutionen als Volkshochschulen errechnet sich, in dem der sich nach § 7 Absatz 4 Satz 2 ergebende Betrag mit einem Prozentsatz vervielfacht wird. Der Prozentsatz ergibt sich aus den erbrachten förderfähigen Lerneinheiten der einzelnen Bildungsinstitution im Verhältnis zu der Gesamtsumme der erbrachten förderfähigen Lerneinheiten sämtlicher Bildungsinstitutionen mit Ausnahme der Volkshochschulen. Maßgeblicher Zeitraum sind die drei Kalenderjahre, die dem Vorjahr des jeweiligen Förderjahres vorangegangen sind. Das Ergebnis ist bis zur zweiten Stelle nach dem Komma zu ermitteln. Folgt der zu rundenden Stelle eine der Ziffern 0 bis 4, ist abzurunden, andernfalls ist aufzurunden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).