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Wappenverordnung · Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Verwendung des Wappens des Freistaates Sachsen

§ 1 Wappenführende Stellen (Wappenverordnung-1695)

Das Wappen des Freistaates Sachsen führen

1.die Staatsregierung und der Ministerpräsident,

2.der Präsident sowie die Mitglieder des Landtages,

3.die Behörden, Gerichte und sonstigen Einrichtungen des Freistaates Sachsen,

4.die Notare des Freistaates Sachsen, die Ländernotarkasse und die Notarkammer Sachsen.

Die Staatskanzlei entscheidet in Einzelfällen über die Führung des Wappens.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).