deutschland.legal
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Abkürzung von Fristen im Sächsischen Wahlgesetz im Fall der Auflösung des Sächsischen Landtages

§ 1 Abkürzung von Fristen (Wahlfristverkuerzungsverordnung-21123)

Für Neuwahlen des Landtages im Fall seiner Auflösung nach Artikel 44 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen werden die im Sächsischen Wahlgesetz festgelegten Fristen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 verkürzt.

In § 18 tritt

1.in Absatz 2 Satz 1 und 2 jeweils an die Stelle des 90. Tages der 47. Tag und

2.in Absatz 4 an die Stelle des 72. Tages der 37. Tag.

In § 19 tritt an die Stelle des 66. Tages der 34. Tag.

In § 26 tritt

1.in Absatz 1 Satz 1 an die Stelle des 58. Tages der 30. Tag,

2.in Absatz 2 Satz 5 an die Stelle des 52. Tages der 24. Tag und

3.in Absatz 3 an die Stelle des 48. Tages der 20. Tag.

In § 28 tritt

1.in Absatz 1 Satz 1 an die Stelle des 58. Tages der 30. Tag und

2.in Absatz 2 an die Stelle des 48. Tages der 20. Tag.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).