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VwVSaechsBO · Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Sächsischen Bauordnung

70 Beteiligung der Nachbarn (VwVSaechsBO-2374)

70.1 Als benachbart im baurechtlichen Sinne sind alle Grundstücke anzusehen, die durch das Vorhaben in ihren öffentlich-rechtlich geschützten Belangen berührt sein können. Für die Beurteilung kommt es auf die möglichen Auswirkungen der Errichtung des Vorhabens an. Zu den Eigentümern im Sinne des Absatzes 1 zählen auch Miteigentümer, Wohnungseigentümer und Erbbauberechtigte. Nicht hierzu gehören Mieter und Pächter. Der Käufer eines Grundstücks zählt nur dann zum Kreis der Nachbarn im Sinne der Vorschrift, wenn auf ihn bereits der Besitz sowie Nutzungen und Lasten übergegangen sind und zu seinen Gunsten eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen ist.

70.2.1 Eine Nachbarbeteiligung ist nur erforderlich, wenn eine Abweichung oder Befreiung zugelassen werden soll und es sich um eine nachbarschützende Vorschrift handelt. Zu beteiligen sind nur die Nachbarn, die durch die jeweilige Vorschrift geschützt werden.

70.2.2 Die Nachbarbeteiligung erfolgt durch die Bauaufsichtsbehörde, soweit sie nicht bereits durch den Bauherrn erfolgt ist. Den Nachbarn sind aus Gründen des Datenschutzes nur die Bauvorlagen zur Kenntnis zu geben, die für die Beurteilung ihrer Betroffenheit erforderlich sind.

70.2.3 Eine Zustimmung der Nachbarn ist für die Erteilung der Abweichung oder Befreiung nicht erforderlich. Eine erteilte Zustimmung versetzt die Bauaufsichtsbehörde nicht in die Lage, die Abweichung oder Befreiung ohne weitere Prüfung zu gestatten. Ebenso wenig zwingt eine Einwendung des Nachbarn die Bauaufsichtsbehörde dazu, den Antrag zu versagen.

70.2.4 Die Bauaufsichtsbehörde hat die zu beteiligenden Nachbarn auf die Frist nach Satz 2 hinzuweisen.

70.4.1 Unabhängig von einer nach Absatz 2 erforderlichen Nachbarbeteiligung ist allen Nachbarn, die nicht dem Bauvorhaben zugestimmt haben, die Baugenehmigung zuzustellen. Diese Zustellung ist deswegen vorgesehen, weil je nach Verfahren Anforderungen in unterschiedlichem Umfang nicht geprüft werden und damit eine Beurteilung von Nachbarbelangen durch die Bauaufsichtsbehörde nicht möglich ist.

70.4.2 Ausreichend ist die Zustellung des Genehmigungsbescheides ohne Bauvorlagen.

70.4.3 Die Bauherren sollen im Eigeninteresse zur Beschleunigung des Verfahrens alle Nachbarn angeben. Der Antragsteller hat die Verpflichtung aus § 9 Abs. 4 Nr. 4 DVOSächsBO , wonach der Lageplan grundsätzlich die im Grundbuch geführte Bezeichnung des Grundstücks und der im Lageplan dargestellten benachbarten Grundstücke mit den jeweiligen Eigentümerangaben enthalten muss, bereits erfüllt, wenn er die Eigentümerangaben, wie sie sich aus den aktuellen Grundbuchauszügen ergeben, mitteilt. Weder aus dem Gesetz noch aus der Verordnung ergibt sich darüber hinausgehend eine Verpflichtung, der Bauaufsichtsbehörde jeweils sämtliche ladungsfähigen aktuellen Anschriften der Eigentümer benachbarter Grundstücke mitzuteilen.

Kann die Bauaufsichtsbehörde einen Nachbarn, zum Beispiel bei Erben- oder Wohnungseigentümergemeinschaften, der nicht nach Absatz 2 zu beteiligen ist, nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermitteln, ist eine Zustellung entbehrlich. Gleiches gilt für den Fall, dass die Zustellung der Baugenehmigung unverhältnismäßige Mehrkosten mit sich bringt.

Hat der Bauherr offensichtlich nicht alle Nachbarn benannt, soll die Bauaufsichtsbehörde den Bauherrn, verbunden mit dem Hinweis, dass die Baugenehmigung nur an die angegebenen Nachbarn zugestellt wird, zur Ergänzung der Angaben auffordern. Eine Ablehnung des Bauantrages wegen Unvollständigkeit kommt nicht in Betracht.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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