[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwvsaechsbo\u002F62-genehmigungsfreistellung":3,"norm-sn-VwVSaechsBO-2374-62 Genehmigungsfreistellung":31,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwvsaechsbo\u002F62-genehmigungsfreistellung":50},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwVSaechsBO-2374","vwvsaechsbo",72,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Sächsischen Bauordnung","62 Genehmigungsfreistellung",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":18,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"61 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen",null,{"enbez":17,"titel":15},"63 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren",[19,21,23,24,25,26,28],{"enbez":20,"titel":15},"59 Grundsatz",{"enbez":22,"titel":15},"60 Vorrang anderer Gestattungsverfahren",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":15},{"enbez":17,"titel":15},{"enbez":27,"titel":15},"64 Baugenehmigungsverfahren",{"enbez":29,"titel":15},"65 Bauvorlageberechtigung",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":32,"deeplink":33,"land":5,"quelle_amtlich":34,"chunks":35,"gliederung":36,"stand":15,"zitat_kuerzel":37,"zitat_langtitel":39,"zitat_urls":40,"binnen_normen":42},"62.2.1 Ein aufgrund eines nichtigen Bebauungsplans im Rahmen der Genehmigungsfreistellung entstandenes Vorhaben ist formell illegal, weil die Voraussetzungen der Nummer 1 nicht vorlagen und damit für das Vorhaben Baugenehmigungspflicht bestand.\n62.2.2 Nach Nummer 2 darf das Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widersprechen (Plankonformität). Dies betrifft auch Festsetzungen nach § 9 Abs. 4 BauGB in Verbindung mit § 89 Abs. 2. Stellt sich während der Bauausführung die Notwendigkeit einer Ausnahme (§ 31 Abs. 1 BauGB) oder Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB ) heraus, entfällt die Voraussetzung der Genehmigungsfreistellung. Zur weiteren Ausführung des Bauvorhabens bedarf es einer Baugenehmigung.\nEine isolierte Ausnahme oder Befreiung nach § 31 BauGB in Verbindung mit § 67 Abs. 2 ist nicht möglich. Das Erfordernis einer Ausnahme oder Befreiung nach § 31 BauGB schließt die genehmigungsfreie Errichtung von Bauvorhaben nach § 62 aus. Dies gilt auch dann, wenn die Ausnahme oder die Befreiung vor Inanspruchnahme der Freistellungsregelung bei der Bauaufsichtsbehörde beantragt wurde.\nMögliche Abweichungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes aufgrund folgender Regelungen der BauNVO sind keine Ausnahmen im Sinne von § 31 Abs. 1 BauGB :\n– Höhe baulicher Anlagen nach § 18 Abs. 2\n– Grundflächenzahl, zulässige Grundfläche nach § 19 Abs. 4\n– Stellplätze, Garagen und Gemeinschaftsanlagen nach § 21a Abs. 3\n– Überbaubare Grundstücksfläche nach § 23 Abs. 2 und 3.\nDiese Abweichungsmöglichkeiten beruhen nicht auf einem Ausnahmetatbestand, der auf der Grundlage einer Ermächtigung in der BauNVO festgesetzt wird, sondern gelten unmittelbar kraft BauNVO. Die Gemeinde kann über die Überschreitungsbefugnisse auch nicht durch Festsetzungen im Bebauungsplan disponieren. Geringfügige Abweichungen im Sinne der zitierten Regelungen führen deshalb nicht zu einem Wechsel der Verfahrensart. Die Vorhaben sind im Rahmen der Genehmigungsfreistellung zu realisieren. In diesen Fällen ist eine isolierte Abweichungsentscheidung der Bauaufsichtsbehörde erforderlich. Etwas anderes gilt lediglich für überdachte Stellplätze und Garagen im Falle des § 21a Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BauNVO , der aufgrund seiner gebundenen Formulierung eine Abweichungsentscheidung ausschließt.\n62.2.3 Bauordnungsrechtliche Konformität des Vorhabens wird grundsätzlich nicht gefordert. Es besteht gemäß § 67 Abs. 2 Satz 3 die Möglichkeit von „isolierten“ Abweichungen nach § 67 Abs. 1. Diese sind als selbständige Verfahren durchzuführen. Der Tatbestand der Genehmigungsfreistellung bleibt hiervon unberührt.\n62.3 Die Erklärung der Gemeinde nach Satz 5 ist kein Verwaltungsakt und nicht selbständig mit einem Rechtsbehelf anfechtbar.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwvsaechsbo\u002F62-genehmigungsfreistellung","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F2374-VwVSaechsBO#vwv62",0,[],[38],"BauNVO",[],{"VwVSaechsBO-2374":8,"BauNVO":41},"baunvo",[43,11,44,45,46,47,48,49],"Eingangsformel","67 Abweichungen","Anhang","Anlage 1","Anlage 4","Anlage 5","Anlage 9",{"norm":51,"anker":52,"zitiert":53,"zitiert_von":74,"urteile":75,"urteile_weiter":15,"gerichte":76,"jahre":77,"zaehler":78},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":15,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwvsaechsbo-2374\u002F62-genehmigungsfreistellung",[54,58,60,62,64,66,68,70,72],{"gesetz":15,"enbez":55,"titel":15,"pfad":15,"muster":56,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"§ 18","ohne-gesetz",false,{"gesetz":15,"enbez":59,"titel":15,"pfad":15,"muster":56,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"§ 19",{"gesetz":15,"enbez":61,"titel":15,"pfad":15,"muster":56,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"§ 21a",{"gesetz":15,"enbez":63,"titel":15,"pfad":15,"muster":56,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"§ 23",{"gesetz":15,"enbez":65,"titel":15,"pfad":15,"muster":56,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"§ 31",{"gesetz":15,"enbez":67,"titel":15,"pfad":15,"muster":56,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"§ 62",{"gesetz":15,"enbez":69,"titel":15,"pfad":15,"muster":56,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"§ 67",{"gesetz":15,"enbez":71,"titel":15,"pfad":15,"muster":56,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"§ 89",{"gesetz":15,"enbez":73,"titel":15,"pfad":15,"muster":56,"aufgeloest":57,"jurisdiktion":5},"§ 9",[],[],[],[],{"zitiert":79,"zitiert_unaufgeloest":79,"zitiert_von":35,"urteile":35},9]