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VwVSaechsBO · Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Sächsischen Bauordnung

61 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen (VwVSaechsBO-2374)

61.1.1 Die Tatbestände der verfahrensfreien Vorhaben sind grundsätzlich nebeneinander anwendbar.

61.1.2 Ist ein an sich verfahrensfreies Vorhaben Bestandteil einer genehmigungspflichtigen Baumaßnahme, ist es im Rahmen des Gesamtvorhabens genehmigungspflichtig.

61.1.3 Soweit von bauordnungsrechtlichen Anforderungen abgewichen werden soll, bedarf es hierzu einer isolierten Abweichungsentscheidung der unteren Bauaufsichtbehörde, siehe § 67 Abs. 2 Satz 3.

61.1.4 Zu Nummer 1 61.1.4.1 Zu Buchstabe a Als eingeschossige Gebäude gelten zum Beispiel auch Verkaufswagen, die überwiegend ortsfest benutzt werden.

61.1.4.2 Zu Buchstabe b Bei der Ermittlung der zulässigen Grundfläche sind Bestandsgaragen, auch wenn diese in das Gebäude integriert sind, zu berücksichtigen.

Zur Bestimmung der mittleren Wandhöhe wird auf Nummer 6.7.2 verwiesen. Die Höhenbegrenzung gilt in diesem Zusammenhang für alle Wände der Garage.

61.1.4.3 Zu Buchstabe g Der Begriff der Terrassenüberdachung erfasst lediglich die Dachkonstruktion und gegebenenfalls erforderliche Stützen. Werden seitliche Wände oder Brüstungen ausgeführt, handelt es sich nicht um Terrassenüberdachungen im Sinne dieser Vorschrift.

61.1.4.4 Zu Buchstabe h Erfasst sind Kleingartenanlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Bundeskleingartengesetzes (BKleinG) vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376, 2398) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Eine Festsetzung als Dauerkleingarten in einem Bebauungsplan ist nicht erforderlich.

61.1.4.5 Zu Buchstabe i Wochenendplätze, auf denen die Errichtung von Wochenendhäusern verfahrensfrei zulässig ist, sind ausschließlich solche, die in einem Bebauungsplan als Sondergebiet Erholung festgesetzt oder mittels Baugenehmigung zugelassen sind.

61.1.5 (aufgehoben)

61.1.6 Zu Nummer 5 Buchst. a Zu der Höhe der Antenne ist nicht die Höhe des Gebäudes zu rechnen, auf dem sich die Antenne befindet. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Nutzung der baulichen Anlage, auf der sich die Antenne befindet, aufgegeben ist, diese also lediglich als Antennenträger fungiert. Verfahrensfrei sind zum Beispiel Antennenanlagen für Mobilfunk, soweit diese die Höhe von 10 m nicht überschreiten.

61.1.7 Zu Nummer 6 Als Behälter sind Einrichtungen anzusehen, die zur Aufbewahrung oder Lagerung von Stoffen dienen. Anlagen, die von Menschen betreten werden können, um Lagergut einzubringen und abzulagern, sind keine Behälter.

61.1.8 Zu Nummer 11 61.1.8.1 Zu Buchstabe d Unter Außenwand ist der komplette Schichten- oder Schalenaufbau zu verstehen.

61.1.8.2 Zu Buchstabe e Der Ausbau von Dach- oder Kellerräumen zu Wohnungen setzt nicht voraus, dass es sich um abgeschlossene Wohnungen handelt. Erfasst ist dementsprechend auch der Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken, zum Beispiel in Ein- oder Zweifamilienhäusern. Die Vorschrift stellt nur bauliche Maßnahmen im Inneren des Daches, ohne wesentliche Eingriffe in die Konstruktion verfahrensfrei. Eine Veränderung der Dachfläche und der Einbau von Dachgauben sind regelmäßig nicht verfahrensfrei. Der Einbau von Dachflächenfenstern ist durch Buchstabe c verfahrensfrei gestellt.

61.1.9 Zu Nummer 15 Buchst. e Verfahrensfreie unbedeutende Anlagen oder unbedeutende Teile von Anlagen im Sinne dieser Vorschrift sind solche, denen die bauordnungsrechtliche und bauplanungsrechtliche Relevanz fehlt (vergleiche OVG MV , Beschluss vom 16. März 2000, 3 M 13/00). Die beispielhaft aufgeführten Bauvorhaben sind nicht generell verfahrensfrei, sondern nur dann, wenn sie zugleich unbedeutend im genannten Sinne sind. Diese Voraussetzungen sind bei Anlagen, welche die Maße vergleichbarer, nach Absatz 1 verfahrensfreier Vorhaben überschreiten, regelmäßig nicht erfüllt.

61.3 Die Anzeige eröffnet kein bauaufsichtliches Verfahren. Eine Eingangsbestätigung wird nicht erteilt. Die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse bleiben unberührt.

Zur Information betroffener Fachbehörden ist eine Kopie der Anzeige insbesondere an die zuständige Abfall-, Denkmalschutz- und Naturschutzbehörde sowie die katasterführende Behörde zu senden.

Übersicht zu § 61 Abs. 3 Beseitigung von Anlagen Beseitigung von Anlagen Anlagen Anzeige Sonstige Anforderungen Anlagen Anzeige 1 Sonstige Anforderungen 2 verfahrensfreie Bauvorhaben — Gebäude der Gebäudeklasse — X Standsicherheit der angebauten (nicht verfahrensfreien) Gebäude muss durch Tragwerksplaner bestätigt sein freistehend — nicht freistehend X Standsicherheit der angebauten (nicht verfahrensfreien) Gebäude muss bauaufsichtlich geprüft sein + freistehend X nicht freistehend X Standsicherheit der angebauten (nicht verfahrensfreien) Gebäude muss bauaufsichtlich geprüft sein sonstige Anlagen, die keine Gebäude sind bis 10 m Höhe — über 10 m Höhe X

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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