[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwvsaechsbo\u002F60-vorrang-anderer-gestattungsverfahren":3,"norm-sn-VwVSaechsBO-2374-60 Vorrang anderer Gestattungsverfahren":31,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwvsaechsbo\u002F60-vorrang-anderer-gestattungsverfahren":79},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwVSaechsBO-2374","vwvsaechsbo",72,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Sächsischen Bauordnung","60 Vorrang anderer Gestattungsverfahren",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":18,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"59 Grundsatz",null,{"enbez":17,"titel":15},"61 Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen",[19,21,23,24,25,26,28],{"enbez":20,"titel":15},"57 Aufbau und Zuständigkeiten der Bauaufsichtsbehörden",{"enbez":22,"titel":15},"58 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":15},{"enbez":17,"titel":15},{"enbez":27,"titel":15},"62 Genehmigungsfreistellung",{"enbez":29,"titel":15},"63 Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":32,"deeplink":33,"land":5,"quelle_amtlich":34,"chunks":35,"gliederung":36,"stand":15,"zitat_kuerzel":37,"zitat_langtitel":42,"zitat_urls":60,"binnen_normen":67},"Vorrangige Verfahren im Sinne des § 60 Satz 1 Nr. 1 bis 5 sind:\nZu Nummer 1:\nEine eigenständige Bedeutung kommt dieser Nummer nicht zu, da die in Frage kommenden Anlagen regelmäßig einer wasserrechtlichen Genehmigung nach § 91 des Sächsischen Wassergesetzes ( SächsWG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), in der jeweils geltenden Fassung, bedürfen und somit der Konzentrationswirkung nach § 91 Abs. 7 in Verbindung mit 67 Abs. 6 SächsWG unterfallen.\nZu Nummer 3:\n– Verfahren zur Erteilung von Ausnahmen vom Verbot von Werbeanlagen außerhalb geschlossener Ortschaften (§ 33 Abs. 1 Nr. 3 StVO) durch die Straßenverkehrsbehörden nach § 46 StVO\n– Verfahren zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200, 225) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und § 8 des Bundesfernstraßengesetzes ( FStrG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2003 (BGBl. I S. 286), in der jeweils geltenden Fassung\n– Verfahren zur Erteilung von Ausnahmen von den Verboten nach § 9 Abs. 1 FStrG und 24 Abs. 1 SächsStrG für den baulichen Anlagen gleichgestellte Anlagen der Außenwerbung innerhalb von Anbauverbotszonen nach § 9 Abs. 8 FStrG und § 24 Abs. 9 SächsStrG . Die Regelung der SächsBO geht hier als zeitlich neuere Norm der bisher in § 24 Abs. 9 Satz 3 SächsStrG enthaltenen Aufdrängung ins Baugenehmigungsverfahren vor.\n– Verfahren zur Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 9a Abs. 5 FStrG und 37 Abs. 4 SächsStrG\n– Verfahren zur Erteilung von Ausnahmen von den Verboten nach § 3 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes für den Freistaat Sachsen (Landeseisenbahngesetz – LEisenbG) vom 12. März 1998 (SächsGVBl. S. 97), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 155) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, innerhalb der Anbauverbotszone nach § 3 Abs. 5 LEisenbG . Die Ausnahmeentscheidung ist hier nach § 3 Abs. 5 LEisenbG , in Fällen in denen ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird, zwar den Bauaufsichtsbehörden aufgedrängt, jedoch kommt insoweit der Regelung der SächsBO als zeitlich neuerer Norm der Anwendungsvorrang zu.\nZu Nummer 5:\nVerfahren zur Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 der BetrSichV. Hierzu zählen:\n– bestimmte Dampfkesselanlagen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a BetrSichV)\n– bestimmte Füllanlagen nach § 2 Abs. 12 BetrSichV mit Druckgeräten (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c BetrSichV)\n– Lageranlagen nach § 2 Abs. 11 BetrSichV ab 10 000 Liter für leicht- und hochentzündliche Flüssigkeiten (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4a BetrSichV)\n– Füllstellen nach § 2 Abs. 13 BetrSichV für leicht- und hochentzündliche Flüssigkeiten mit einer Umschlagkapazität ab 1 000 L\u002Fh (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4b BetrSichV)\n– Tankstellen nach § 2 Abs. 14 BetrSichV (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4c BetrSichV)\nNach der Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 14 BetrSichV ist der Vorrang der gewerberechtlichen Erlaubnis ausschließlich auf die Anlagen beschränkt, die den Kraftstoff enthalten und abgeben, insbesondere also Tanks und Zapfstellen. Die Überdachung sowie Kassen- und Verkaufsräume einer Tankstelle bedürfen daher einer Baugenehmigung.\n– Flugfeldbetankungsanlagen nach § 2 Abs. 15 BetrSichV für entzündliche Flüssigkeiten (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4c BetrSichV)\nZu Nummer 6:\nVerfahren zur Erteilung von Genehmigungen nach § 7 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren ( AtomG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 15) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich der Genehmigung wesentlicher Änderungen des Betriebs sowie der Stilllegung, des sicheren Einschlusses der endgültig stillgelegten Anlage oder der Abbau der Anlage oder von Anlagenteilen.\nIn den in § 60 aufgezählten Fällen bedarf es der Baugenehmigung nicht, wohl sind aber die materiellen Anforderungen des Baurechts von der für die Fachgenehmigung zuständigen Behörde durchzusetzen. Hiervon unbenommen bleibt die Verpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung und Hilfeleistung durch die fachlich betroffenen Bauaufsichtsbehörden. Daraus folgt, dass verwaltungsintern die Bauaufsichtsbehörden gegenüber der Fachbehörde eine baurechtliche Bewertung des Sachverhaltes im Wege einer Stellungnahme vornehmen. Die Fachbehörden haben bei der Anlagenzulassung die Beschränkung des materiellen Prüfprogramms der Bauaufsichtsbehörden zu beachten. Eventuell im Zusammenhang mit dem Vorhaben notwendige Prüfaufträge erteilt gleichfalls die Fachbehörde.\nDer Vorrang des anderen Gestattungsverfahrens erfasst nur die Baugenehmigung, nicht jedoch auch fachrechtliche Gestattungen, die durch die Baugenehmigung ersetzt werden (zum Beispiel denkmalschutzrechtliche Genehmigung).\n§ 60 verzichtet nur dann auf ein baurechtliches Verfahren, wenn die im Einzelnen aufgeführten Anlagen einer präventiven Zulassungsentscheidung nach dem jeweiligen Fachgesetz bedürfen. Ein Anzeigeverfahren oder die allgemeine Fachaufsicht können die Verdrängungswirkung nicht auslösen. Im Hinblick auf den Verzicht auf ein baurechtliches Verfahren ist insbesondere auf die Reichweite des fachgesetzlichen Verfahrens zu achten. Hier ist regelmäßig festzustellen, ob das fachgesetzliche Anlagenzulassungsverfahren das gesamte Vorhaben erfasst oder ob dieses in Teile aufzugliedern ist, von denen einzelne der Baugenehmigungspflicht unterliegen.\nDer Bauaufsichtsbehörde ist nicht nur das Baugenehmigungsverfahren entzogen. Auch eine Anordnung der Einstellung von Bauarbeiten, Nutzungsuntersagung oder Beseitigungsanordnung erlässt die allein zuständige Fachbehörde. Dies gilt auch für die Ersetzungsentscheidung nach § 71 in Fällen eines rechtswidrig verweigerten Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 BauGB .\n§ 60 Satz 2 stellt klar, dass die Wahrnehmung bauaufsichtlicher Befugnisse im Außenverhältnis auch in Verfahren mit Konzentrationswirkung einer Planfeststellung, Plangenehmigung oder fachgesetzlichen Zulassung den jeweils betroffenen Fachbehörden zugewiesen ist [vergleiche zum Beispiel § 91 Abs. 7 in Verbindung mit § 67 Abs. 6 SächsWG , § 31 Abs. 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts ( Wasserhaushaltsgesetz – WHG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 15) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, § 13 des Gesetzes zum Schutz durch schädliche Umwelteinwirkungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge ( Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704, 3708) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, § 31 Abs. 2, 3 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen ( Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – KrW-\u002FAbfG ) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704, 3708) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung]. Dies gilt auch nach Erteilung der fachrechtlichen Genehmigung.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwvsaechsbo\u002F60-vorrang-anderer-gestattungsverfahren","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F2374-VwVSaechsBO#vwv60",0,[],[38,39,40,41],"BGB","BImSchG","FStrG","WG",[43,46,49,52,55,57],{"gesetz":44,"langtitel":45},"SaechsWG-12868","Sächsisches Wassergesetz",{"gesetz":47,"langtitel":48},"Saechsisches-Strassengesetz-4785","Straßengesetz für den Freistaat Sachsen",{"gesetz":50,"langtitel":51},"AtG","Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren",{"gesetz":53,"langtitel":54},"WHG 2009","Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts",{"gesetz":40,"langtitel":56},"Bundesfernstraßengesetz",{"gesetz":58,"langtitel":59},"Landeseisenbahngesetz-5253","Eisenbahngesetz für den Freistaat Sachsen",{"VwVSaechsBO-2374":8,"BGB":61,"BImSchG":62,"FStrG":63,"WG":64,"AtG":65,"WHG 2009":66},"bgb","bimschg","fstrg","wg","atg","whg",[68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78],"Eingangsformel","3 Allgemeine Anforderungen","64 Baugenehmigungsverfahren","Anhang","Anlage 1","Anlage 4","Anlage 5","Anlage 6","Anlage 7","Anlage 8","Anlage 9",{"norm":80,"anker":81,"zitiert":82,"zitiert_von":143,"urteile":144,"urteile_weiter":15,"gerichte":145,"jahre":146,"zaehler":147},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":15,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwvsaechsbo-2374\u002F60-vorrang-anderer-gestattungsverfahren",[83,90,94,99,103,107,110,114,118,122,124,126,128,129,130,132,134,136,138,140,142],{"gesetz":50,"enbez":84,"titel":85,"pfad":86,"muster":87,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":89},"§ 7","Genehmigung von Anlagen","\u002Fatg\u002F7","langtitel",true,"bund",{"gesetz":40,"enbez":91,"titel":92,"pfad":93,"muster":87,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":89},"§ 8","Sondernutzungen; Verordnungsermächtigung","\u002Ffstrg\u002F8",{"gesetz":40,"enbez":95,"titel":96,"pfad":97,"muster":98,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":89},"§ 9","Bauliche Anlagen an Bundesfernstraßen","\u002Ffstrg\u002F9","paragraph-zuerst",{"gesetz":40,"enbez":100,"titel":101,"pfad":102,"muster":98,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":89},"§ 9a","Veränderungssperre, Vorkaufsrecht","\u002Ffstrg\u002F9a",{"gesetz":58,"enbez":104,"titel":105,"pfad":106,"muster":87,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"§ 3","Bauliche Anlagen und Lichtreklamen in der Nähe von Eisenbahnanlagen","\u002Fsn\u002Flandeseisenbahngesetz\u002F3",{"gesetz":47,"enbez":108,"titel":15,"pfad":109,"muster":87,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"§ 18","\u002Fsn\u002Fsaechsisches-strassengesetz\u002F18",{"gesetz":44,"enbez":111,"titel":112,"pfad":113,"muster":87,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"§ 91","Abgabepflicht","\u002Fsn\u002Fsaechswg\u002F91",{"gesetz":53,"enbez":115,"titel":116,"pfad":117,"muster":87,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":89},"§ 31","Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen","\u002Fwhg\u002F31",{"gesetz":15,"enbez":119,"titel":15,"pfad":15,"muster":120,"aufgeloest":121,"jurisdiktion":5},"§ 1","ohne-gesetz",false,{"gesetz":15,"enbez":123,"titel":15,"pfad":15,"muster":120,"aufgeloest":121,"jurisdiktion":5},"§ 13",{"gesetz":15,"enbez":125,"titel":15,"pfad":15,"muster":120,"aufgeloest":121,"jurisdiktion":5},"§ 2",{"gesetz":15,"enbez":127,"titel":15,"pfad":15,"muster":120,"aufgeloest":121,"jurisdiktion":5},"§ 24",{"gesetz":15,"enbez":104,"titel":15,"pfad":15,"muster":120,"aufgeloest":121,"jurisdiktion":5},{"gesetz":15,"enbez":115,"titel":15,"pfad":15,"muster":120,"aufgeloest":121,"jurisdiktion":5},{"gesetz":15,"enbez":131,"titel":15,"pfad":15,"muster":120,"aufgeloest":121,"jurisdiktion":5},"§ 33",{"gesetz":15,"enbez":133,"titel":15,"pfad":15,"muster":120,"aufgeloest":121,"jurisdiktion":5},"§ 36",{"gesetz":15,"enbez":135,"titel":15,"pfad":15,"muster":120,"aufgeloest":121,"jurisdiktion":5},"§ 46",{"gesetz":15,"enbez":137,"titel":15,"pfad":15,"muster":120,"aufgeloest":121,"jurisdiktion":5},"§ 60",{"gesetz":15,"enbez":139,"titel":15,"pfad":15,"muster":120,"aufgeloest":121,"jurisdiktion":5},"§ 67",{"gesetz":15,"enbez":141,"titel":15,"pfad":15,"muster":120,"aufgeloest":121,"jurisdiktion":5},"§ 71",{"gesetz":15,"enbez":111,"titel":15,"pfad":15,"muster":120,"aufgeloest":121,"jurisdiktion":5},[],[],[],[],{"zitiert":148,"zitiert_unaufgeloest":149,"zitiert_von":35,"urteile":35},21,13]