[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-zentralstelle-cybercrime\u002F5":3,"norm-sn-VwV-Zentralstelle-Cybercrime-Sachsen-20199-5.":29,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-zentralstelle-cybercrime\u002F5":61},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-Zentralstelle-Cybercrime-Sachsen-20199","vwv-zentralstelle-cybercrime",6,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Errichtung einer Sächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime","5.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":17,"gliederung":27},{"enbez":14,"titel":15},"4.","Förderung der Aus- und Fortbildung im Bereich der Justiz",null,[18,21,24,25],{"enbez":19,"titel":20},"2.","Funktion der Zentralstelle",{"enbez":22,"titel":23},"3.","Zentrale Ansprechstelle, Koordinierung, Beobachtung neuer Entwicklungen, Rechtsmittel und Dienstaufsicht",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":26},"Bearbeitung besonders herausgehobener Ermittlungsverfahren im Bereich der Cyberkriminalität",[28],"II. Abschnitt Aufgaben der Zentralstelle",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":26,"volltext":30,"deeplink":31,"land":5,"quelle_amtlich":32,"chunks":33,"gliederung":34,"stand":16,"zitat_kuerzel":35,"zitat_langtitel":36,"zitat_urls":52,"binnen_normen":58},"(1) Allgemeine Zuweisung, Begriffsbestimmung\na) Der Zentralstelle wird gemäß § 143 Absatz 4 und § 147 Nummer 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes die Bearbeitung von Verfahren nach § 4 Absatz 1 Nummer 5 des Bundeskriminalamtgesetzes zugewiesen.\nb) Die Zentralstelle kann im Einzelfall Verfahren von besonderer Bedeutung im Bereich der Cyberkriminalität an sich ziehen, wenn besondere Umstände eine Bearbeitung durch die Zentralstelle gebieten. § 145 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.\nc) Der Bereich der Cyberkriminalität umfasst\n  aa) Verfahren der Cyberkriminalität im engeren Sinn (Straftaten nach den §§ 127, 202a bis 202d, 263a, 269, 270, 271, 274 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 sowie den §§ 303a und 303b des Strafgesetzbuchs , den §§ 106 bis 108b des Urheberrechtsgesetzes , § 23 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen , den §§ 38 und 39 des Sächsischen Datenschutzgesetzes sowie den §§ 42 und 43 des Bundesdatenschutzgesetzes ),\n  bb) Verfahren gemäß den §§ 131 und 184 bis 184c des Strafgesetzbuchs und Jugendmedienschutzverfahren, soweit Computer- und Informationstechnik als Tatmittel verwendet wurde,\n  cc) sonstige Delikte, bei denen Computer- und Informationstechnik als Tatmittel verwendet wurde und die Ermittlungen ein hohes Maß an technischer Beweisführung erfordern, sowie\n  dd) Sammel- und Strukturverfahren, auch gegen unbekannte Täterinnen und Täter, wenn eine Vielzahl von Opfern durch Verwendung von Computer- und Informationstechnik geschädigt wurde und konkrete Anhaltspunkte für einen begrenzbaren Täterkreis vorliegen.\nd) Von besonderer Bedeutung ist ein Verfahren in der Regel, wenn\n  aa) die Tat dem Bereich der organisierten Cyberkriminalität zuzuordnen ist,\n  bb) die Tat Auswirkungen auf bedeutende Wirtschaftszweige, Angriffe auf zentrale IT-Strukturen der Finanzwirtschaft oder auf die kritische Infrastruktur, insbesondere die Energieversorgung oder die technische Infrastruktur, zeigt,\n  cc) die Tat durch Angriffe auf die IT-Struktur von Behörden oder anderen öffentlichen Einrichtungen begangen wurde,\n  dd) die Tat durch Angriffe auf Computer- und Informationstechnik mittels neuer oder mit hohem Gefährdungspotential verbundener Begehungsweisen verübt wurde oder\n  ee) die Ermittlungen einen hohen Aufwand im Bereich der Computer- und Informationstechnik erfordern.\ne) Besondere Umstände liegen in der Regel vor, wenn\n  aa) ein Verfahren ein neuartiges Phänomen im Bereich der Cyberkriminalität oder ein neuartiges Vorgehen bei der Tatbegehung zum Gegenstand hat,\n  bb) das Cybercrime Competence Center Sachsen im Landeskriminalamt Sachsen die polizeilichen Ermittlungen führt oder\n  cc) ein Verfahren starke internationale Bezüge oder eine besondere Eilbedürftigkeit aufweist.\n(2) Umfang der Zuständigkeit\nDie Zuständigkeit der Zentralstelle umfasst in der Regel das Ermittlungsverfahren, das gerichtliche Verfahren zur Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens und, soweit die Zuständigkeit der Strafkammer nach den §§ 74, 74b und 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes oder der Jugendkammer nach § 41 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Jugendgerichtsgesetzes begründet ist, auch die Mitwirkung in der Hauptverhandlung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens. Im Übrigen obliegt die weitere Sachbehandlung einschließlich der Strafvollstreckung der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft.\n(3) Verfahrensübernahme aus den Staatsanwaltschaften\na) Liegt bei einer Staatsanwaltschaft ein Verfahren vor, welches die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe a erfüllt, so legt sie dieses unmittelbar der Zentralstelle zur Prüfung der Übernahme vor.\nb) Liegt bei einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft im Sinne der Nummer 22 Absatz 1 Buchstabe a bis c der VwV Organisationsstatut der Staatsanwaltschaften ein Verfahren vor, dessen Bearbeitung sie durch die Zentralstelle nach Absatz 1 Buchstabe b Satz 1 für geboten erachtet, so legt sie dieses der Zentralstelle zur Prüfung der Übernahme vor.\nc) Die Zentralstelle kann ferner Verfahren, die bei Zentralstellen oder Staatsanwaltschaften anderer Bundesländer anhängig sind, unmittelbar übernehmen.\n(4) Verfahrensübernahme aus dem Landeskriminalamt Sachsen und den für Verfahren der Cyberkriminalität zuständigen Kommissariaten der Polizei\nDas Cybercrime Competence Center Sachsen im Landeskriminalamt Sachsen und die für die Bearbeitung von Verfahren der Cyberkriminalität zuständigen Kommissariate der Polizeidirektionen können Verfahren, mit denen noch keine andere Staatsanwaltschaft befasst war und die zugleich die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe a erfüllen oder voraussichtlich erfüllen werden, unmittelbar der Zentralstelle vorlegen.\n(5) Ablehnung der Übernahme, Abgabe von Verfahren\na) Liegen die Voraussetzungen für die Übernahme nach Absatz 1 Buchstabe a oder b Satz 1 nicht vor, gibt die Zentralstelle im Fall des Absatz 3 Buchstabe a und b das Verfahren unter Ablehnung der Übernahme unverzüglich an die vorlegende Staatsanwaltschaft zurück und im Fall des Absatz 4 unverzüglich an die örtlich und sachlich zuständige Staatsanwaltschaft ab.\nb) Entfallen die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe a oder b Satz 1 nach Verfahrensübernahme, sind im Ermittlungsverfahren keine weiteren technischen Ermittlungen erforderlich oder ist eine anderweitige staatsanwaltschaftliche Zuständigkeitskonzentration gegeben, kann die Zentralstelle das Verfahren bereits vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens an die örtlich und sachlich zuständige Staatsanwaltschaft abgeben. Dies gilt auch, soweit sich aus den Ermittlungen ein Tatverdacht gegen einzelne Mittäterinnen, Mittäter, Teilnehmerinnen oder Teilnehmer ergibt und eine Verfahrenstrennung angezeigt ist.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-zentralstelle-cybercrime\u002F5","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F20199-VwV-Zentralstelle-Cybercrime-Sachsen#vwv5",0,[28],[],[37,40,43,46,49],{"gesetz":38,"langtitel":39},"GVG","Gerichtsverfassungsgesetz",{"gesetz":41,"langtitel":42},"StGB","Strafgesetzbuch",{"gesetz":44,"langtitel":45},"GeschGehG","Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen",{"gesetz":47,"langtitel":48},"BDSG 2018","Bundesdatenschutzgesetz",{"gesetz":50,"langtitel":51},"JGG","Jugendgerichtsgesetz",{"VwV-Zentralstelle-Cybercrime-Sachsen-20199":8,"GVG":53,"StGB":54,"GeschGehG":55,"BDSG 2018":56,"JGG":57},"gvg","stgb","geschgehg","bdsg","jgg",[59,60,19,22,14,11],"Eingangsformel","1.",{"norm":62,"anker":63,"zitiert":64,"zitiert_von":109,"urteile":110,"urteile_weiter":16,"gerichte":111,"jahre":112,"zaehler":113},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":26,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-zentralstelle-cybercrime-sachsen-20199\u002F5",[65,72,76,79,82,85,89,93,97,101,103,105,107],{"gesetz":47,"enbez":66,"titel":67,"pfad":68,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":71},"§ 42","Strafvorschriften","\u002Fbdsg\u002F42","langtitel",true,"bund",{"gesetz":44,"enbez":73,"titel":74,"pfad":75,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":71},"§ 23","Verletzung von Geschäftsgeheimnissen","\u002Fgeschgehg\u002F23",{"gesetz":38,"enbez":77,"titel":16,"pfad":78,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":71},"§ 145","\u002Fgvg\u002F145",{"gesetz":38,"enbez":80,"titel":16,"pfad":81,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":71},"§ 147","\u002Fgvg\u002F147",{"gesetz":38,"enbez":83,"titel":16,"pfad":84,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":71},"§ 74","\u002Fgvg\u002F74",{"gesetz":50,"enbez":86,"titel":87,"pfad":88,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":71},"§ 41","Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer","\u002Fjgg\u002F41",{"gesetz":41,"enbez":90,"titel":91,"pfad":92,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":71},"§ 131","Gewaltdarstellung","\u002Fstgb\u002F131",{"gesetz":41,"enbez":94,"titel":95,"pfad":96,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":71},"§ 303a","Datenveränderung","\u002Fstgb\u002F303a",{"gesetz":16,"enbez":98,"titel":16,"pfad":16,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"§ 106","ohne-gesetz",false,{"gesetz":16,"enbez":102,"titel":16,"pfad":16,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"§ 127",{"gesetz":16,"enbez":104,"titel":16,"pfad":16,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"§ 143",{"gesetz":16,"enbez":106,"titel":16,"pfad":16,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"§ 38",{"gesetz":16,"enbez":108,"titel":16,"pfad":16,"muster":99,"aufgeloest":100,"jurisdiktion":5},"§ 4",[],[],[],[],{"zitiert":114,"zitiert_unaufgeloest":115,"zitiert_von":33,"urteile":33},13,5]