Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Errichtung einer Sächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime · II. Abschnitt Aufgaben der Zentralstelle
3. Zentrale Ansprechstelle, Koordinierung, Beobachtung neuer Entwicklungen, Rechtsmittel und Dienstaufsicht (VwV-Zentralstelle-Cybercrime-Sachsen-20199)
Zentrale Ansprechstelle im Bereich Cyberkriminalität
a)Die Zentralstelle ist zentrale Ansprechstelle für grundsätzliche, verfahrensunabhängige Fragestellungen aus dem Bereich der Cyberkriminalität für Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden sowie sonstige Behörden im Freistaat Sachsen, aber auch denen anderer Bundesländer und des Bundes. Sie fördert die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften mit den Cybercrime-Dienststellen der Polizeibehörden, den Zentralstellen und Justizbehörden anderer Bundesländer sowie mit anderen nationalen und internationalen zentralen Einrichtungen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Sie wirkt in entsprechenden fachlichen Gremien im In- und Ausland mit.
b)Die Zentralstelle führt das Verzeichnis nach Nummer 70 Absatz 3 der VwV Richtlinien Straf- und Bußgeldverfahren mit bewährten Sachverständigen für den Bereich der digitalen Forensik.
Koordinierung von Ermittlungen
a)Die Zentralstelle unterstützt die Koordinierung von Ermittlungen im Bereich der Cyberkriminalität mit anderen Dienststellen auf Landes- und Bundesebene, insbesondere die Koordinierung der Sachbearbeitung mit den Staatsanwaltschaften und dieser untereinander sowie mit den Polizeibehörden.
b)Die Zentralstelle unterstützt die Staatsanwaltschaften bei den Ermittlungen, insbesondere in Fällen grenzüberschreitender Cyberkriminalität. Darüber hinaus vermittelt die Zentralstelle Absprachen zur Förderung von Ermittlungsverfahren, insbesondere zur nachhaltigen Bearbeitung von Struktur- und Sammelverfahren.
c)Die Zentralstelle ist Ansprechpartner für die Quick Reaction Force Cybercrime beim Bundeskriminalamt.
d)Die Zentralstelle wirkt im Fall konkurrierender Sonderzuständigkeiten von Staatsanwaltschaften und im Fall eines Dissenses über das Vorliegen der Voraussetzungen der Nummer 22 Absatz 1 der VwV Organisationsstatut der Staatsanwaltschaften zwischen den Staatsanwaltschaften auf die Herstellung eines Einvernehmens über die Zuständigkeit für die weitere Verfahrensbearbeitung hin.
Beobachtung neuer Entwicklungen Die Zentralstelle analysiert neue technische und soziale Strukturen, um aktuelle Entwicklungen der Cyberkriminalität frühzeitig zu erkennen und einheitliche Standards und Strategien zu deren effizienter strafrechtlicher Bekämpfung zu entwickeln und erarbeitet Stellungnahmen und Anregungen zu Gesetzgebungsvorhaben.
Revisionen, Rechtsbeschwerden und Dienstaufsicht Die Zentralstelle bearbeitet in Verfahren der Cyberkriminalität die Revisions- und Beschwerdesachen im Zuge der Vorlage an die Revisions- und Beschwerdegerichte und führt in Verfahren der Cyberkriminalität die Dienstaufsicht.