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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Ausübung des Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften · II. Ausübung des Weisungsrechts

4. Weisungen im Einzelfall (VwV-Weisungsrecht-Staatsanwaltschaften-21661)

Weisungen im Einzelfall kommen nur im Ausnahmefall in Betracht, wenn dies im Rahmen der Fachaufsicht erforderlich ist. Ein ministerielles Einschreiten kommt insbesondere in Betracht, wenn eine rechtsfehlerhafte Sachbehandlung vorliegt und eine Abhilfe auf Ebene der Generalstaatsanwaltschaft nicht erfolgt. Weisungen im Einzelfall sind auf das erforderliche Maß zu beschränken.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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