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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Ausübung des Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften · III. Verfahren bei Weisungen im Einzelfall

10. Informationspflicht (VwV-Weisungsrecht-Staatsanwaltschaften-21661)

Das Staatsministerium der Justiz unterrichtet den Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa über die Ausübung des Weisungsrechts im Einzelfall. Die Unterrichtung erfolgt unter Wahrung der Belange laufender Ermittlungsverfahren sowie unter Beachtung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit dies zur Vermeidung einer Gefährdung des Untersuchungszwecks oder schutzwürdiger Interessen erforderlich ist.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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