2. Allgemeines (VwV-vorzeitige-Versetzung-in-den-Ruhestand-wegen-Dienstunfaehigkeit-18278)

2.1 Sinn und Zweck des § 55 Absatz 3 des Sächsischen Beamtengesetzes ist, einen nicht gerechtfertigten Versorgungsaufwand zu vermeiden, vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit durch andere Maßnahmen auf das erforderliche Maß zu beschränken und solche Verfahren insgesamt einer einheitlichen Handhabung zu unterziehen. Deshalb ist die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen im Einzelfall erforderlich, soweit nicht der Ministerpräsident für die Ernennung der Beamten zuständig wäre.

2.2 Die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen ist bei Staatsbeamten, einschließlich der des Sächsischen Landtages,

a)der Besoldungsordnung A bis einschließlich Besoldungsgruppe A 15,

b)der Besoldungsordnung C bis einschließlich Besoldungsgruppe C 3,

c)der Besoldungsordnung W sowie

d)bei Richtern und Staatsanwälten einzuholen. Der Zustimmungsvorbehalt gilt auch für vorzeitige Versetzungen von Beamten auf Probe in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§ 54 des Sächsischen Beamtengesetzes ). § 55 Absatz 3 des Sächsischen Beamtengesetzes gilt nicht für Fälle begrenzter Dienstfähigkeit (§ 27 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 [BGBl. I S. 1010], das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. November 2018 [BGBl. I S. 2232] geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 50 des Sächsischen Beamtengesetzes ) sowie bei Richtern in den Fällen einer Entscheidung des Dienstgerichtes nach § 49 Absatz 6 Satz 2 des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen .

2.3 Nach dem Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“ sind zur Vermeidung von vorzeitigen Versetzungen in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit alle nach geltendem Beamtenrecht bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, die eine angemessene Weiterverwendung der Staatsbeamten oder Richter auf einem anderen Dienstposten – auch ressortübergreifend – gestatten beziehungsweise erwarten lassen.

2.4 Die Weiterverwendung von Staatsbeamten oder Richtern im Rahmen begrenzter Dienstfähigkeit im Sinne des § 27 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 50 des Sächsischen Beamtengesetzes ist vorrangig. Vor einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ist daher auch die Weiterverwendung im Rahmen einer begrenzten Dienstfähigkeit zu prüfen.