[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-vorschuesse\u002F8":3,"norm-sn-VwV-Vorschuesse-12742-8.":31,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-vorschuesse\u002F8":56},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-Vorschuesse-12742","vwv-vorschuesse",10,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Gewährung von Gehaltsvorschüssen in besonderen Fällen und zum Kauf eines Fahrrades","8.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":30},{"enbez":14,"titel":15},"7.","Vorschüsse für Beamte auf Zeit und Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsverhältnis",{"enbez":17,"titel":18},"9.","Inkrafttreten und Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen",[20,23,26,27,29],{"enbez":21,"titel":22},"5.","Tilgung",{"enbez":24,"titel":25},"6.","Vorschüsse für Gerichtsvollzieher in besonderen Fällen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Vorschüsse für den Kauf eines Fahrrades",{"enbez":17,"titel":18},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":32,"deeplink":33,"land":5,"quelle_amtlich":34,"chunks":35,"gliederung":36,"stand":37,"zitat_kuerzel":38,"zitat_langtitel":40,"zitat_urls":47,"binnen_normen":50},"8.1 Zur Unterstützung des nachhaltigen und umweltverträglichen Fahrradverkehrs, insbesondere auf den Fahrten der Bediensteten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, kann abweichend von Nummer 2 ohne Vorliegen besonderer Umstände für den Kauf eines Fahrrades ein unverzinslicher Vorschuss unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen gewährt werden.\n8.2 Der Vorschuss kann gewährt werden für den Kauf eines neuen, neuwertigen oder gebrauchten Fahrrades im Sinne von § 63a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 20. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 199) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere eines Tourenrads (Citybike), Trekkingrads, Mountainbikes, Rennrads, E-Bikes und Pedelecs sowie entsprechender Drei- und Lastenräder, nicht jedoch beispielsweise von S-Pedelecs und E-Scootern. Voraussetzung für die Gewährung des Vorschusses ist der entgeltliche Erwerb eines Fahrrades nach Satz 1 zum Eigentum des Bediensteten. Ein Vorschuss wird nicht gewährt, wenn\n  a) ein Leasingvertrag abgeschlossen oder für den Kaufpreis eine Ratenzahlung vereinbart worden ist oder\n  b) ein Vorschuss nach Nummer 8 bereits gewährt wurde und im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vollständig getilgt ist.\n8.3 Der Gewährung eines Vorschusses steht nicht entgegen, dass dem Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder Partner des Antragstellers bereits ein Vorschuss nach Nummer 8 gewährt worden ist oder gewährt wird.\n8.4 Der Vorschuss kann bis zur Höhe der Aufwendungen, höchstens jedoch in Höhe von 2 600 EUR, bewilligt werden. Eine Anrechnung auf die Höchstsumme nach Nummer 3.2 findet nicht statt.\n8.5 Der Vorschuss muss in voller Höhe zweckentsprechend verwendet werden. Der Nachweis einer zweckentsprechenden Verwendung des Vorschusses gilt als erbracht, wenn der Bedienstete einen Kaufbeleg für ein Fahrrad nach Ziffer 8.2 vorlegt.\nErfolgt der Antrag\n  a) vor dem Kauf des Fahrrades, so wird der Vorschuss ausgezahlt, wenn der Kaufbeleg eingereicht wird,\n  b) nach dem Kauf des Fahrrades, so wird der Vorschuss ausgezahlt, wenn der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Kaufvertrages gestellt wird und der Kaufbeleg dem Antrag beigefügt ist.\nNicht nachweisbar zweckentsprechend verwendete Beträge oder Teilbeträge sind unverzüglich in einer Summe zurückzuzahlen.\n8.6 Abweichend von Nummer 5.2 ist der Vorschuss in höchstens 42 Monatsraten von mindestens 25 Euro zu tilgen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-vorschuesse\u002F8","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F12742-VwV-Vorschuesse#vwv8",0,[],null,[39],"BGB",[41,44],{"gesetz":42,"langtitel":43},"gefahr-216640","Beachtung der (gefahr)stoffrechtlichen Anforderungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren",{"gesetz":45,"langtitel":46},"StVZO 2012","Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung",{"VwV-Vorschuesse-12742":8,"BGB":48,"StVZO 2012":49},"bgb","stvzo",[51,52,53,54,55,21,24,14,11,17],"Eingangsformel","1.","2.","3.","4.",{"norm":57,"anker":58,"zitiert":59,"zitiert_von":67,"urteile":68,"urteile_weiter":37,"gerichte":69,"jahre":70,"zaehler":71},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-vorschuesse-12742\u002F8",[60],{"gesetz":45,"enbez":61,"titel":62,"pfad":63,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":66},"§ 63a","Fahrräder und Fahrradanhänger","\u002Fstvzo\u002F63a","langtitel",true,"bund",[],[],[],[],{"zitiert":72,"zitiert_unaufgeloest":35,"zitiert_von":35,"urteile":35},1]