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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Gewährung von Gehaltsvorschüssen in besonderen Fällen und zum Kauf eines Fahrrades

6. Vorschüsse für Gerichtsvollzieher in besonderen Fällen (VwV-Vorschuesse-12742)

6.1 Gerichtsvollziehern und Bediensteten, die mit der Wahrnehmung von Gerichtsvollzieheraufgaben betraut sind und zur Ernennung zum planmäßigen Gerichtsvollzieher heranstehen, können Vorschüsse bewilligt werden

a)zur erstmaligen Einrichtung eines Geschäftszimmers, sofern nicht von der Verpflichtung zur Einrichtung befreit wurde,

b)zur erstmaligen Beschaffung eines EDV-Systems zur Unterstützung der Bürotätigkeit.

Die Antragsvoraussetzungen sind durch den Präsidenten des Landgerichts, in dessen Zuständigkeitsbereich die Dienstbehörde des Gerichtsvollziehers gelegen ist, zu bestätigen. Ist die Dienstbehörde des Gerichtsvollziehers mit einem Präsidenten besetzt, ist dieser für die Bestätigung zuständig.

6.2 Im Fall von Nummer 6.1 kann abweichend von

a)Nummer 3.1 Satz 1 ein Vorschuss bis 5 500 EUR bewilligt werden,

b)Nummer 3.2 die Summe der neben- oder nacheinander gewährten Vorschüsse 8 000 EUR betragen,

c)Nummer 5.2 die Tilgungsdauer höchstens 60 Monate betragen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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