[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-vorschuesse\u002F5":3,"norm-sn-VwV-Vorschuesse-12742-5.":37,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-vorschuesse\u002F5":69},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-Vorschuesse-12742","vwv-vorschuesse",10,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Gewährung von Gehaltsvorschüssen in besonderen Fällen und zum Kauf eines Fahrrades","5.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"4.","Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Vorschüsse",{"enbez":17,"titel":18},"6.","Vorschüsse für Gerichtsvollzieher in besonderen Fällen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"2.","Bewilligungsvoraussetzungen",{"enbez":24,"titel":25},"3.","Vorschusshöhe",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Tilgung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"7.","Vorschüsse für Beamte auf Zeit und Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsverhältnis",{"enbez":34,"titel":35},"8.","Vorschüsse für den Kauf eines Fahrrades",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":49,"zitat_urls":59,"binnen_normen":65},"5.1 Vorschüsse werden durch Abzug der monatlichen Tilgungsrate von den laufenden Bezügen des Bediensteten spätestens bis zum Ende seines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses getilgt. Die Tilgung beginnt spätestens mit dem übernächsten Zahltag der laufenden Bezüge, der auf die Auszahlung des Vorschusses folgt. Beantragt ein Bediensteter vor Ablauf der Tilgungsfrist, ihn zu entlassen oder kündigt er oder werden andere Umstände bekannt, die sein Ausscheiden ohne laufende Versorgung vor Ablauf der Tilgungsfrist erwarten lassen, hat das Landesamt für Steuern und Finanzen die festgesetzte monatliche Tilgungsrate zu erhöhen, um den Vorschuss möglichst bis zum Ausscheiden des Bediensteten zu tilgen. Ist dies nicht möglich, ist der Rest des Vorschusses spätestens zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses in einer Summe zurückzuzahlen. Die Bediensteten haben vor der Auszahlung des Vorschusses ihr schriftliches Einverständnis zu erteilen, dass Vorschussreste, die im Zeitpunkt des Endes des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses noch bestehen, durch Einbehaltung von den letzten Bezügen abgedeckt werden.\n5.2 Ein Vorschuss ist in höchstens 42 Monaten in Raten von mindestens 50 EUR zu tilgen. Im Falle von Nummer 3.2 sollen die Vorschüsse zusammengerechnet und eine neue Tilgungsrate festgelegt werden.\n5.3 Die Tilgung ist auf Antrag für die Dauer\n  a) einer Elternzeit nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit ( Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG ) vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246, 2262), in der jeweils geltenden Fassung, oder der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Elternzeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (SächsUrlMuEltVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 2005 (SächsGVBl. S. 322), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 23. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 402, 408), in der jeweils geltenden Fassung,\n  b) einer Pflegezeit nach dem Gesetz über die Pflegezeit ( Pflegezeitgesetz – PflegeZG ) vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896), in der jeweils geltenden Fassung, oder\n  c) des Ruhens des Arbeitsverhältnisses oder einer Beurlaubung ohne Bezüge zur Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes nach dem Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst ( Arbeitsplatzschutzgesetz – ArbPlSchG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 2055), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 678, 683), in der jeweils geltenden Fassung, oder dem Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer ( Zivildienstgesetz – ZDG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2005 (BGBl. I S. 1346), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 5 des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114 ,1122), in der jeweils geltenden Fassung,\nauszusetzen; dabei kann der Tilgungszeitraum nach Nummer 5.2 überschritten werden.\n5.4 Bei einer Verminderung der laufenden Bezüge des Bediensteten, einer längeren Beurlaubung ohne Bezüge, einem Übergang in Teilzeitbeschäftigung, bei einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses wegen des Bezuges einer Rente wegen Erwerbsminderung oder in besonderen Härtefällen kann die Tilgungsrate auf Antrag angemessen ermäßigt oder bis zu sechs Monate ausgesetzt werden. Dabei soll der Tilgungszeitraum nach Nummer 5.2 nicht überschritten werden.\n5.5 Widerruft der Bedienstete im Falle der Nummer 2.1 Buchst. k die Erklärung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 SächsRKG , das private Kraftfahrzeug für Dienstreisen einzusetzen und in ihm bei Dienstreisen andere Dienstreisende sowie Dienstgut mitzunehmen, ist der Rest des Vorschusses unverzüglich in einer Summe zurückzuzahlen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-vorschuesse\u002F5","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F12742-VwV-Vorschuesse#vwv5",0,[],null,[45,46,47,48],"ArbPlSchG","BEEG","BGB","PflegeZG",[50,52,54,57],{"gesetz":45,"langtitel":51},"Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst",{"gesetz":46,"langtitel":53},"Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit",{"gesetz":55,"langtitel":56},"ErsDiG","Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer",{"gesetz":48,"langtitel":58},"Gesetz über die Pflegezeit",{"VwV-Vorschuesse-12742":8,"ArbPlSchG":60,"BEEG":61,"BGB":62,"PflegeZG":63,"ErsDiG":64},"arbplschg","beeg","bgb","pflegezg","ersdig",[66,67,21,24,14,11,17,31,34,68],"Eingangsformel","1.","9.",{"norm":70,"anker":71,"zitiert":72,"zitiert_von":77,"urteile":78,"urteile_weiter":43,"gerichte":79,"jahre":80,"zaehler":81},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-vorschuesse-12742\u002F5",[73],{"gesetz":43,"enbez":74,"titel":43,"pfad":43,"muster":75,"aufgeloest":76,"jurisdiktion":5},"§ 5","ohne-gesetz",false,[],[],[],[],{"zitiert":82,"zitiert_unaufgeloest":82,"zitiert_von":41,"urteile":41},1]