[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Fvwv-vollzugsaerztlicher-dienst\u002Fanlage-1-zu-ziffer-iii":3,"norm-sn-VwV-Vollzugsaerztlicher-Dienst-21545-Anlage 1 zu Ziffer III":21,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Fvwv-vollzugsaerztlicher-dienst\u002Fanlage-1-zu-ziffer-iii":34},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"VwV-Vollzugsaerztlicher-Dienst-21545","vwv-vollzugsaerztlicher-dienst",3,"Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Einrichtung eines Vollzugsärztlichen Dienstes für den Justizvollzug","Anlage 1 zu Ziffer III",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":15,"umfeld":16,"gliederung":19},{"enbez":14,"titel":10},"Eingangsformel",null,[17,18],{"enbez":14,"titel":10},{"enbez":11,"titel":15},[20],"V. Inkrafttreten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":22,"deeplink":23,"land":5,"quelle_amtlich":24,"chunks":25,"gliederung":26,"stand":15,"zitat_kuerzel":27,"zitat_langtitel":28,"zitat_urls":32,"binnen_normen":33},"Leitlinien für die ärztliche Begutachtung zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung für eine Tätigkeit im Justizvollzug\nInhalt\n1 Allgemeine Bestimmungen\n2 Bestimmungen zur Beurteilung der Justizvollzugsdiensttauglichkeit\n2.1 Allgemeines\n2.2 Bestimmungen zur Beurteilung der Justizvollzugsdiensttauglichkeit vor der Berufung in ein Beamtenverhältnis im Allgemeinen Vollzugsdienst\n2.3 Bestimmungen zur Beurteilung der Justizvollzugsdiensttauglichkeit vor der Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit\n2.4 Ärztliche Beurteilung, Gutachten, Tauglichkeitszeugnis\n3 Bestimmungen zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung für den allgemeinen Verwaltungsdienst in den Justizvollzugsanstalten\n4 Bestimmungen zur Beurteilung der Justizvollzugsdienstfähigkeit\n4.1 Allgemeines\n4.2 Justizvollzugsdienstfähigkeit\n4.3 Justizvollzugsdienstunfähigkeit\n4.4 Ärztliche Untersuchung, Gutachten, Zeugnis\n4.5 Beurteilung der Weiterverwendungsmöglichkeit bei Justizvollzugsdienstunfähigkei\n1 Allgemeine Bestimmungen\nDiese Leitlinie gilt:\n  • für die ärztliche Beurteilung der gesundheitlichen Eignung für die Einstellung in den Justizvollzugsdienst ( Justizvollzugsdiensttauglichkeit )\n  • für die ärztliche Beurteilung der gesundheitlichen Eignung für den allgemeinen Verwaltungsdienst in den Justizvollzugsanstalten\n  • für die ärztliche Beurteilung der gesundheitlichen Eignung, Justizvollzugsdienst zu leisten ( Justizvollzugsdienstfähigkeit ) und einer etwaigen weiteren Verwendung von justizvollzugsdienstunfähigen Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten.\nBegutachtungen von im Justizvollzugsdienst tätigen Tarifbeschäftigten, die nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) mit begründeter Veranlassung ärztlich zu untersuchen sind, erfolgen durch den Vollzugsärztlichen Dienst in entsprechender Anwendung der Leitlinien. Eine begründete Veranlassung in diesem Sinne kann insbesondere bei Langzeiterkrankungen oder erforderlicher Gesundheitsprognose etwa im Vorfeld personenbedingter Kündigungen oder bei Überprüfung gesundheitlicher Eignung und bei besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Beschäftigungsverhältnisses (z.B. Baustellenaufsicht) vorliegen.\nDie gesundheitliche Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis ist grundsätzlich gem. § 4 Abs. 4 SächsBG i.V.m. Abschnitt I Nr. 6 VwV Beamtenverhältnis vom 11. November 2019 nach Maßgabe der VwV Gutachten und Zeugnisse vom 11. Mai 2015, jeweils in der aktuellen Fassung, festzustellen. Für die Untersuchung und das Zeugnis können die dortigen Anlagen genutzt werden.\nGem. Nr. 6.1 der VwV Gutachten und Zeugnisse bedarf die Erstellung eines Gutachtens einer schriftlichen Anforderung, in der anzugeben sind:\n  a) der Untersuchungszweck,\n  b) die vorgesehene berufliche Verwendung oder die Tätigkeit des zu Begutachtenden und gegebenenfalls besondere Anforderungen an die künftige Tätigkeit,\n  c) sonstige für das ärztliche Urteil erhebliche Umstände, wie längere Dienst- oder Arbeitsunfähigkeitszeiten und -gründe und\n  d) die Rechts- oder Verwaltungsvorschrift, aufgrund derer das Gutachten oder Zeugnis zu erstellen ist.\nZur Anforderung von Gutachten und zur Beurteilung von Justizvollzugsdienstfähigkeit und allgemeiner Dienstfähigkeit im Sinne des § 26 Beamtenstatusgesetz sind die Formulare Anlage 3 (Gutachtenauftrag) und Anlage 4 (Vollzugsärztliches Gutachten) der VwV Vollzugsärztlicher Dienst zu verwenden.\nDie in der Personalakte bereits enthaltenen Gesundheitsunterlagen und etwaigen Vorgutachten des zu Begutachtenden sind gleichzeitig mit der Erteilung des Gutachtenauftrags dem Vollzugsärztlichen Dienst zur Verfügung zu stellen.\nDie der Dienststelle bekannten weiteren und für die Abfassung des Gutachtens als wesentlich zu erachtenden, sonstigen sachdienlichen Informationen und Umstände (Formular Teil I Ziffer 7, Anlage 3), die insbesondere auf Gesundheitszustand und -entwicklung sowie Dienstmotivation Einfluss haben können, sind unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften gleichfalls mit Erteilung des Gutachtenauftrags an den Vollzugsärztlichen Dienst zu übermitteln.\nDie Untersuchungen werden grundsätzlich von den mit der Untersuchung beauftragten, Ärztinnen und Ärzten durchgeführt. Den Beurteilungen dürfen nur ärztliche Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden.\n2 Bestimmungen zur Beurteilung der Justizvollzugsdiensttauglichkeit\n2.1 Allgemeines\nDer Justizvollzugsdienst stellt besondere Anforderungen an die physische und psychische Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit der Bediensteten durch:\n  – den ständigen unmittelbaren Kontakt zu Gefangenen,\n  – die Verwendung im Schichtdienst,\n  – besondere Einsatz- und Gefahrenlagen,\n  – Anwendung unmittelbaren Zwanges.\nZu den Anforderungen gehören:\n  – die körperliche Leistungsfähigkeit, z.B. Schnelligkeit, Ausdauer, Kraft, Beweglichkeit, Koordination, insbesondere bei Hilfsmaßnahmen und bei Anwendung unmittelbaren Zwanges\n  – das Bewältigen von Gefahrensituationen, auch unter besonderen Umständen\n  – die funktionale und zielorientierte Kommunikation, insbesondere durch klare und verständliche Sprache\n  – die kognitive und sensorische Erfassung von Lebenssachverhalten und das Treffen sachgerechter Entscheidungen, besonders in Gefahrensituationen\n  – eine akute und dauerhafte psychische Belastbarkeit und Resilienz\n  – die empathische und zielführende soziale Interaktion, z.B, in der Teamarbeit und zur Deeskalation.\nDie gesundheitlichen Voraussetzungen für den Justizvollzugsdienst sind deshalb nach besonderen Maßstäben zu beurteilen.\n2.2 Bestimmungen zur Beurteilung der Justizvollzugsdiensttauglichkeit vor der Berufung in ein Beamtenverhältnis im Allgemeinen Vollzugsdienst\nDurch die Einstellungsuntersuchung wird festgestellt, ob die Bewerberin\u002Fder Bewerber für die Erfüllung der Anforderungen an den Justizvollzugsdienst gesundheitlich geeignet ist.\nDie Untersuchungen sind nach den Bestimmungen dieses Abschnittes und nach dem „Katalog der Merkmale, die die Justizvollzugsdiensttauglichkeit grundsätzlich ausschließen“ durchzuführen.\nFür die Beurteilung sind ärztliche Unterlagen, Befunde und Bescheinigungen von Bedeutung. Diese sind auf Anforderung von der Bewerberin\u002Fdem Bewerber vorzulegen.\nDie Bewerber\u002Finnen sind einzeln zu untersuchen. Neben der Ärztin\u002Fdem Arzt darf nur medizinisches Assistenzpersonal anwesend sein. Dieses kann seiner Ausbildung entsprechend nach eingehender Unterweisung von der Ärztin\u002Fvom Arzt mit Laboruntersuchungen und technischen Untersuchungen betraut werden. Über die Anwesenheit weiterer Personen (Begleitpersonen, Vertrauenspersonen) entscheidet die beauftragende Dienststelle in Abstimmung mit der Ärztin\u002Fdem Arzt.\nDie Untersuchung ist grundsätzlich - unter Umständen in abgekürzter Form - auch dann zu Ende zu führen, wenn die Justizvollzugsdiensttauglichkeit ausschließende Merkmale festgestellt werden.\nWerden bei der Auswahluntersuchung eine akute Krankheit, ein Schwächezustand oder eine noch nicht abgeschlossene körperliche, geistige oder seelische Entwicklung festgestellt, die die Justizvollzugsdiensttauglichkeit voraussichtlich nur vorübergehend ausschließen, ist der Bewerberin\u002Fdem Bewerber zu empfehlen, sich erneut vorzustellen, wenn die Beeinträchtigung behoben ist. Die ärztliche Beurteilung wird solange zurückgestellt.\nBei Schwangerschaft ist die Bewertung der Justizvollzugsdiensttauglichkeit auszusetzen, wenn eine vollständige ärztliche Untersuchung nicht durchführbar ist bzw. die Untersuchungsbefunde von der Norm abweichen.\nDie untersuchende Ärztin\u002Fder untersuchende Arzt darf weder bestimmte Behandlungsmethoden empfehlen noch eine spätere Justizvollzugsdiensttauglichkeit in Aussicht stellen. Die ärztliche Pflicht, auf behandlungsbedürftige Gesundheitsstörungen hinzuweisen, wird hierdurch nicht berührt.\n2.3 Besondere Bestimmungen zur Beurteilung der Justizvollzugsdiensttauglichkeit vor der Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit\nDie gesundheitliche Eignung zur Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit als Justizvollzugsbeamtin\u002FJustizvollzugsbeamter liegt schon dann nicht vor, wenn vor dem Ende der Probezeit aufgetretene Krankheiten oder Leiden nach medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnis und Erfahrung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dazu führen werden, dass vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze die Verwendung im Justizvollzugsdienst nicht mehr möglich sein wird oder erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten auftreten werden und die Beamtin\u002Fder Beamte deshalb eine erheblich verkürzte Lebensdienstzeit aufweisen wird.\n2.4 Ärztliche Beurteilung, Gutachten, Tauglichkeitszeugnis\nEine Person ist als „justizvollzugsdiensttauglich“ bzw. „gesundheitlich geeignet zur Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Justizvollzugsdienst“ zu beurteilen, wenn sie nach dem Ergebnis der ärztlichen Untersuchung körperlich, geistig und seelisch gesund, leistungsfähig und belastbar erscheint.\nEine Person ist als „justizvollzugsdienstuntauglich“ bzw. „gesundheitlich nicht geeignet zur Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Justizvollzugsdienst“ zu beurteilen, wenn ein oder mehrere, die Justizvollzugsdiensttauglichkeit ausschließende Merkmale festgestellt werden, die in dem „Katalog der Merkmale, die die Justizvollzugsdiensttauglichkeit ausschließen“ aufgeführt sind.\nLiegen bei einer Person mehrere Normabweichungen vor, ist unter Berücksichtigung der Vorgeschichte und des Alters zu prüfen, ob aus der Kombination dieser Normabweichungen auf herabgesetzte Leistungsfähigkeit oder erhöhte Krankheitsanfälligkeit geschlossen werden muss.\nSoweit für eine abschließende ärztliche Beurteilung noch fachärztliche Gutachten und Befunde erforderlich sind, hat die zu begutachtende Person diese grundsätzlich binnen einer Frist von sechs Wochen beizubringen. Die abschließende ärztliche Beurteilung ist solange zurückzustellen. Nach fruchtlosem Fristablauf ist die Auswahluntersuchung ergebnislos abzuschließen.\nDas ärztliche Gutachten ist nach den Vorgaben der VwV Gutachten und Zeugnisse zu erstellen und darf nur Ärztinnen\u002FÄrzten und deren Assistenzpersonal, die mit der Vorbereitung dienstrechtlicher Entscheidungen befasst sind, zugänglich sein.\nDer Einstellungsbehörde ist ein Tauglichkeitszeugnis zu überlassen, das nur die abschließende Beurteilung enthält.\nDie im Rahmen der vollzugsärztlichen Untersuchung eingereichten Dokumentationen, inklusive das Ergebnis der Inaugenscheinnahme über bestehenden Körperschmuck (insbesondere Tattoos, Tunnel, Brandings) werden nach Abschluss der Prüfung durch das Staatsministerium der Justiz in der Gesundheitsakte beim Vollzugsärztlichen Dienst aufbewahrt; für den Fall der Nichteinstellung vernichtet.\nGrundsätzlich teilt die Ärztin\u002Fder Arzt der untauglichen bzw. ungeeigneten Person die zu dieser Beurteilung führenden Gründe unmittelbar mit.\nDie Einstellungsbehörde kann im Einzelfall eine Nachuntersuchung anordnen, die von besonders bestimmten Ärztinnen und Ärzten durchzuführen ist. Auch über das Ergebnis der erneuten Untersuchung sind ein ärztliches Gutachten und ein Tauglichkeitszeugnis zu erstellen.\nDie ärztliche Untersuchung schließt mit einer ärztlichen Beurteilung ab, die lautet:\n  • „justizvollzugsdiensttauglich“ bzw. „gesundheitlich geeignet zur Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Justizvollzugsdienst“\n  oder\n  • „justizvollzugsdienstuntauglich“ bzw. „gesundheitlich nicht geeignet zur Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Justizvollzugsdienst“\n3 Bestimmungen zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung für den allgemeinen Verwaltungsdienst in den Justizvollzugsanstalten\nAn die Tätigkeit im allgemeinen Verwaltungsdienst in Justizvollzugsanstalten werden folgende Anforderungen gestellt:\n  1. Die Beamtin\u002Fder Beamte muss gesundheitlich in der Lage sein, einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Sie\u002FEr hat dabei solchen körperlichen Anforderungen zu genügen, die es ermöglichen - ggf. mit Hilfsmitteln - die notwendigen täglichen Büroarbeiten durchzuführen.\n  2. Die Beamtin\u002FDer Beamte muss längere Zeit in sitzender Haltung Arbeitsvorgänge verrichten und sich im gesamten Objekt selbstständig bewegen können.\n  3. Die Beamtin\u002FDer Beamte muss über einen längeren Zeitraum Bildschirmarbeiten verrichten können und dazu über ein ausreichendes - ggf. korrigiertes - Sehvermögen verfügen.\n  4. Die Beamtin\u002Fder Beamte muss Gesprächen– auch am Telefon– folgen können und dazu über ein– ggfs. korrigiertes– Hörvermögen verfügen.\nIm Übrigen gelten die Bestimmungen unter 2.4 analog.\n4 Bestimmungen zur Beurteilung der Justizvollzugsdienstfähigkeit\n4.1 Allgemeines\nDie Bestimmungen zur Beurteilung der Justizvollzugsdiensttauglichkeit für eine Berufung in ein Beamtenverhältnis (Abschnitt 2) gelten analog.\nBei der Beurteilung der Justizvollzugsdienstfähigkeit sind– ausgehend von den Tätigkeitsanforderungen und dem „Katalog der Merkmale, die die Justizvollzugsdiensttauglichkeit grundsätzlich ausschließen“– die altersbedingt eingetretenen Veränderungen der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit, der seelischen Belastbarkeit sowie die nachfolgenden Bestimmungen zu berücksichtigen.\n4.2 Justizvollzugsdienstfähigkeit\nDie Justizvollzugsbeamtin\u002Fder Justizvollzugsbeamte ist justizvollzugsdienstfähig, wenn sie\u002Fer zu jeder Zeit, an jedem Ort in jeder seiner\u002Fseinem statusrechtlichen Amt entsprechenden Stellung einsetzbar ist.\n4.3 Justizvollzugsdienstunfähigkeit\nDie Justizvollzugsbeamtin\u002Fder Justizvollzugsbeamte ist justizvollzugsdienstunfähig, wenn sie\u002Fer den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Justizvollzugsdienst nicht mehr genügt und wenn nicht zu erwarten ist, dass sie\u002Fer die volle Verwendungsfähigkeit innerhalb von sechs Monaten wiedererlangt. Die Begutachtung ist ausschließlich am Anforderungsprofil der Tätigkeit im allgemeinen Justizvollzugsdienst unter Berücksichtigung altersbedingt eingetretener Veränderungen der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit auszurichten.\nDie Justizvollzugsdienstunfähigkeit kann bedingt sein durch:\n  • Schwäche der körperlichen Leistungsfähigkeit:\n    ο körperliche Behinderung\n    ο körperliche Schädigung\n    ο chronisch rezidivierende Erkrankung oder\n    ο sonstige Schwäche körperlicher Kräfte, z.B. Einschränkung des Hörvermögens oder des Sehvermögens, Bewegungseinschränkung\n  • Schwäche der geistigen Leistungsfähigkeit und der seelischen Belastbarkeit\n    ο Krankheiten im Sinne krankhafter Anomalie des Geistes oder Intelligenzminderung oder\n    ο Fälle, in den eine Justizvollzugsbeamtin\u002Fein Justizvollzugsbeamter infolge ihrer\u002Fseiner besonderen psychischen Veranlagung oder Verfassung oder einer neurotischen Fehlentwicklung den dienstlichen Aufgaben nicht gewachsen ist und die Möglichkeit von Fehlhandlungen besteht.\n4.4 Ärztliche Untersuchung, Gutachten, Zeugnis\nWenn eine Begutachtung veranlasst wird, ist unter Berücksichtigung der Angaben des Dienstvorgesetzten zu prüfen, ob die Justizvollzugsbeamtin\u002Fder Justizvollzugsbeamte gesundheitlich fähig ist, Justizvollzugsdienst zu leisten.\nIm ärztlichen Gutachten zur Beurteilung der Justizvollzugsdienstfähigkeit sind - soweit erforderlich - Persönlichkeit, Sozialanamnese und Arbeitsanamnese der Justizvollzugsbeamtin\u002Fdes Justizvollzugsbeamten zu berücksichtigen. Es ist im Einzelnen zu erläutern, ob die Justizvollzugsbeamtin\u002Fder Justizvollzugsbeamte die ihrem\u002Fseinem Lebensalter entsprechende Verwendungsfähigkeit für den Justizvollzugsdienst besitzt. Etwaige Verwendungseinschränkungen sind hinsichtlich Art, Umfang und voraussichtlicher Dauer zu konkretisieren, damit die\u002Fder Dienstvorgesetzte über eine weitere Verwendung entscheiden kann.\nDie ärztliche Untersuchung schließt mit einer ärztlichen Beurteilung ab, die lautet:\n  • „justizvollzugsdienstfähig“\n  oder\n  • „nicht (oder nur eingeschränkt) justizvollzugsdienstfähig“\nDas schriftliche Gutachten ist an den, den Gutachtenauftrag erteilenden Dienstvorgesetzten zu übermitteln, der die Eröffnung der Gutachteninhalte und -ergebnisse gegenüber der Justizvollzugsbeamtin \u002F dem Justizvollzugsbeamten vornimmt.\n4.5 Beurteilung der Weiterverwendungsmöglichkeit bei Justizvollzugsdienstunfähigkeit\nJustizvollzugsdienstunfähige bzw. nur eingeschränkt justizvollzugsdienstfähige Beamtinnen\u002FBeamte auf Lebenszeit können im Rahmen des Organisationsermessens der\u002Fdes Dienstvorgesetzten im Justizvollzugsdienst weiterverwendet werden, insbesondere in der bisherigen Funktion, wenn die Funktion die besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt erfordert. Ggfs. kommt auch eine Verwendung im allgemeinen Verwaltungsdienst in Betracht.\nDie\u002Fder Dienstvorgesetzte hat erforderlichenfalls die vorgesehene Funktion und die auszuübenden Tätigkeiten zu beschreiben und eine ärztliche Beurteilung einzuholen.\nDie ärztliche Begutachtung schließt in diesem Fall mit einer Beurteilung ab, die lautet:\n  • „aus medizinischer Sicht gesundheitlich geeignet für die vorgesehene Funktion einschließlich erforderlicher Ausbildungsmaßnahmen und Fortbildungsmaßnahmen“\n  oder\n  • „aus medizinischer Sicht gesundheitlich nicht geeignet für die vorgesehene Funktion“","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Fvwv-vollzugsaerztlicher-dienst\u002Fanlage-1-zu-ziffer-iii","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F21545-VwV-Vollzugsaerztlicher-Dienst#x6",0,[20],[],[29],{"gesetz":30,"langtitel":31},"tarifvertrag-fuer-den-oeffentlichen-dienst-der-laender-tv-l-vom-12-oktober-2006-29240","Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 Bek. d. Finanzministeriums – B 4400-1-IV – v. 8.11.2006",{"VwV-Vollzugsaerztlicher-Dienst-21545":8},[14],{"norm":35,"anker":36,"zitiert":37,"zitiert_von":44,"urteile":45,"urteile_weiter":15,"gerichte":46,"jahre":47,"zaehler":48},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":15,"jurisdiktion":5},"sn\u002Fvwv-vollzugsaerztlicher-dienst-21545\u002Fanlage-1-zu-ziffer-iii",[38,42],{"gesetz":15,"enbez":39,"titel":15,"pfad":15,"muster":40,"aufgeloest":41,"jurisdiktion":5},"§ 26","ohne-gesetz",false,{"gesetz":15,"enbez":43,"titel":15,"pfad":15,"muster":40,"aufgeloest":41,"jurisdiktion":5},"§ 4",[],[],[],[],{"zitiert":49,"zitiert_unaufgeloest":49,"zitiert_von":25,"urteile":25},2]