Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Vollzugsgeschäftsordnung · Verwaltungsgeschäfte im Laufe des Vollzuges
39 Vorführung oder Ausführung zu einem Gerichtstermin, Ausantwortung (VwV-VGO-17535)
Vorführungen und Ausführungen werden mittels des Vordruckes „Aus- und Vorführung, ‚Passierschein‘“ angeordnet.
Werden Gefangene zu einem gerichtlichen Termin aus- oder vorgeführt, ist den begleitenden Bediensteten eine Mitteilung für das Gericht, auch über Auffälligkeiten der Gefangenen, mitzugeben. Werden nach Erstellung der Mitteilung Auffälligkeiten oder eine Änderung der Haftzeit bekannt, ist das Gericht unverzüglich zu unterrichten. Im Falle einer Hauptverhandlung oder Haftprüfung ist auf eine sofortige schriftliche Mitteilung über deren Ergebnis zu dringen.
Im Falle einer Ausantwortung haben die verantwortlichen Bediensteten sich das Überlassen von Gefangenen durch die Behörde, in deren Gewahrsam die Überlassung erfolgt, schriftlich bestätigen zu lassen.
Die Anstalt stellt sicher, dass den zuständigen Bediensteten Mitteilungen des Gerichts über Verlauf und Ergebnis des Termins unmittelbar zur Kenntnis gebracht werden.
Die Anordnung der Ausantwortung von Untersuchungsgefangenen ist dem Verteidiger unverzüglich mitzuteilen.